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Wiesbadener Kurier: Kommentar zu SPD-Machtkampf:

Geschrieben am 08-10-2007

Wiesbaden (ots) - Es ist ein Kampf mit offenem Visier. Franz
Müntefering stellt sich der Mehrheit seiner Partei entgegen, die den
von Gerhard Schröder eingeschlagenen Reformkurs verlassen will. An
vorderster Front seiner Gegner steht kein geringerer als der
SPD-Chef. Dem Pragmatiker Kurt Beck, der nebenbei einer
sozial-liberalen(!) Koalition in Mainz vorsteht, mag es widerstreben,
den nachweislich erfolgreichen Agenda-Kurs aufzugeben. Als Parteichef
aber glaubt er zu wissen, dass die Schröder-SPD gegen den Widerstand
der Gewerkschaften und in Konkurrenz zu Lafontaines Linkspopulisten
bei den kommenden Wahlen nicht bestehen kann.
Noch wird der Konflikt im wesentlichen über die Medien ausgetragen,
doch zum Schwur kommt es Ende des Monats auf dem Parteitag in
Hamburg. Nichts spricht dafür, dass die Delegierten ihrem
Vorsitzenden die Gefolgschaft verweigern könnten. Nicht etwa, weil
Beck seine Partei so erfolgreich führte. Außer miserablen
Umfragewerten hat er bisher nichts vorzuweisen. Doch kann die Basis
nicht riskieren, nach Schröder, Müntefering und Platzeck den vierten
Vorsitzenden binnen weniger Jahre zu verschleißen. Müntefering, die
Fleisch gewordene Geradlinigkeit, wird nach dem Parteitag nichts
bleiben als der Rückzug.
Bisweilen entsteht der Eindruck, es gehe um einen Kampf Müntefering
gegen den Rest der SPD. Dieses Bild ist unvollständig. Mit Peer
Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier hat der Arbeitsminister
durchaus potentielle Mitstreiter. Beide aber haben sich in der
aktuellen Auseinandersetzung in die Büsche geschlagen, um am Ende
nicht zu den Verlierern zu zählen. Von Prinzipientreue zeugt das
nicht. Müntefering steht alleine im Feuer.
Denn auch die Kanzlerin schweigt. Sie hat in der Tat die Wahl
zwischen Pest und Cholera. Stellte sie sich hinter Müntefering,
brächte sie Beck und die Mehrheit der SPD gegen sich auf. Stützte sie
Becks Kurs, bedeutete dies den offenen Affront gegen ihren
Vizekanzler. Beide Varianten würden die krisenhafte Lage der großen
Koalition noch einmal dramatisch verschärfen.
Angela Merkel aber kann kein Interesse daran haben, dass die
SPD-Krise das ganze Regierungsbündnis und damit auch die Union
erfasst.

Originaltext: Wiesbadener Kurier
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/64428
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_64428.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Wiesbadener Kurier
Melanie Wied
Telefon: +49-(0)6131/48-5987
Fax: +49-(0)6131/48-5868
crossmedia@vrm.de


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