 Ruck/Klimke: Myanmar am Scheideweg - China, UN und die USA sind jetzt gefordert
Geschrieben am 24-09-2007 |
Berlin (ots) - Aufgrund der jeden Tag anschwellenden
Massenproteste gegen die Militärjunta in Rangun und anderen
Großstädten Myanmars erklären der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der zuständige
Berichterstatter für Myanmar und Südostasien, Jürgen Klimke MdB:
Die innenpolitische Lage in Myanmar nimmt seit dem Wochenende
immer dramatischere Formen an. Nachdem heute rund 100.000 Menschen
öffentlich und friedlich demonstriert haben, wächst die Gefahr, dass
die Militärregierung, trotz Warnungen von China, die Proteste wie
1988 blutig niederschlagen könnte. Die sich jetzt ergebene einmalige
Chance für einen Dialog mit der Junta muss besonnen und weitsichtig
von der UN und China befördert werden, denn die Angst der Generäle,
Macht durch Einfluss von außen zu verlieren, kann blitzschnell zu
einer brutalen Eskalation führen.
Besonders der UN-Sondergesandte für Myanmar, Gambari, muss sofort
mäßigend auf die grundsätzlich scharfe Kritik der US-Administration
reagieren, die die Militärs in Myanmar zu unberechenbaren Reflexen
hinreißen könnte. Es ist zu hoffen, dass es den Demonstranten
gelingen möge, die Proteste in den nächsten Tagen friedlich
weiterzuführen. Dann bestünde zum ersten Mal seit Jahrzehnten die
Aussicht, den massiven Armuts- und Entwicklungsproblemen Myanmars
durch direkte Verhandlungen mit der Junta zu begegnen. Insbesondere
die asiatischen Akteure, wie zum Beispiel die ASEAN, die einen
mäßigenden Einfluss auf die Junta in Myanmar ausüben könnten, sollten
von der internationalen Gemeinschaft ermuntert werden, ihre ganze
Kraft für eine friedliche Transformation Myanmars einzusetzen. Nur so
kann der Bevölkerung eine dauerhafte Entwicklungsperspektive eröffnet
werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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