 WAZ: Ein Dutzend Anzeigen gegen Verteidigungsminister Jung
Geschrieben am 20-09-2007 |
Essen (ots) - Die umstrittenen Äußerungen von
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beschäftigen nun
auch die Justiz. "Uns liegen rund ein Dutzend Anzeigen gegen den
Verteidigungsminister vor. Diese werden nun geprüft", sagte der
Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Die Justiz
leitet routinemäßig ein Ermittlungsverfahren ein - unabhängig von den
Erfolgsaussichten der Anzeigen. Dem Minister werde in den Anzeigen
unter anderem "verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr"
unter Berufung auf Paragraf 89 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen,
erklärte Grunwald. Jung hatte angekündigt, im Notfall ein von
Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschießen zu lassen und
sich dabei auf das "Rechts des übergesetzlichen Notstands" berufen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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