Westdeutsche Zeitung: Koalition = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Minister Jung sei respektlos und wildgeworden,
heißt es aus der SPD. Er habe die Demarkationslinie überschritten.
Und Minister Schäuble vergifte mit seinem Alarmismus in Sachen
Terrorgefahr das Koalitionsklima. Die Union kontert, die SPD wolle
mit ihrem Mindestlohn die deutsche Wirtschaft beschädigen und
Arbeitsplätze vernichten.
Jetzt zeigt sich: Der Versuch, mit Hilfe einer süßholzraspeligen
Wohlfühl-Klausur in Meseberg wieder ein produktives Koalitionsklima
herzustellen, war vergebens. Nur ganz kurz, nicht einmal 24 Stunden
lang, bedachte man sich nach dem Schlossbesuch mit Nettigkeiten. Nun
ist der Ton wieder so rau wie zuvor, und man fragt sich, wie diese
Koalition die zweite Hälfte ihrer Regierungszeit überstehen will.
Schuld daran ist vor allem die Union. Mit ihrer beliebten Kanzlerin
hat sie sich, wenn auch auf niedrigem Niveau, einen hübschen
Umfragevorsprung gesichert. Statt die derart bedrängten
Sozialdemokraten ein wenig zu Luft kommen zu lassen, treiben CDU und
CSU sie auch noch lustvoll vor sich her.
Da beschließt das Kabinett nach langer Kontroverse, das
Arbeitnehmerentsendegesetz auf Briefdienstleistungen auszuweiten.
Friede, Freude? Pustekuchen! Die Unionsfraktion verzögert das
Vorhaben. Verkehrsminister Tiefensee legt einen Gesetzentwurf zur
Privatisierung der Bahn vor. Auch hier ist es die Unionsfraktion, die
das Werk zerpflückt.
Von ganz anderer Qualität ist freilich der heftige Streit um die
innere Sicherheit. Traditionell trauen die Wähler auf diesem Feld der
Union mehr zu als den Sozialdemokraten. Dieses Image bauen Jung und
Schäuble derzeit knallhart aus. Dass dabei vor allem der
Verteidigungsminister gewollt übers Ziel hinausschießt, ohne dass ihn
die Kanzlerin aufhält, ist bemerkenswert. Offenbar billigt sie auf
die für ihre Amtsführung typische stille Weise, dass Jung einen
potenziellen überverfassungsrechtlichen Notstand konstruiert und
damit das Grundgesetz beschädigt.
Allein dieses Schweigen Merkels wäre Grund genug für die SPD, die
Koalition zu beenden. Indes: Sie wird es nicht tun. Denn in diesem
Fall stünden wohl Neuwahlen an, und die würden wieder nur eine Große
Koalition hervorbringen - diesmal aber mit einer noch viel
schwächeren SPD.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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