Fromme: Unterstützung aus Baden-Württemberg für "Zentrum gegen Vertreibungen" beispielgebend

Berlin (ots) - Anlässlich der vom baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Innenminister Heribert Rech
zugesagten symbolischen Anzahlung für ein "Zentrum gegen
Vertreibungen" in Berlin, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Die Erklärung des Ministerrats von Baden-Württemberg unter der
Führung von Ministerpräsident Günther Oettinger, den Betrag von
100.000 Euro als symbolische Anzahlung für ein "Zentrum gegen
Vertreibungen" zur Verfügung zu stellen, ist mehr als nur ein gutes
Symbol. Es ist ein wichtiges Signal, dieses Projekt zur Aufarbeitung
der Vertreibungsgeschichte als gesamtdeutschen Auftrag zu verstehen,
der sich an Bund und Länder richtet.

Dass der Ministerrat ferner beschlossen hat, sich unter der
Voraussetzung, dass sich die Hälfte der Bundesländer an dem Projekt
beteiligt, an der weiteren Finanzierung eines "Zentrums gegen
Vertreibungen" ("sichtbaren Zeichens") zu beteiligen, beinhaltet auch
das wichtige Signal, das Projekt gegen mögliche Abweichler und
Blockierer zu einem Erfolg führen zu wollen.

Diese Geste Baden-Württembergs ist ein begrüßenswertes und
nachahmenswertes Zeichen zur richtigen Zeit, denn es stellt zugleich
eine Aufforderung an den Bund dar, in der konzeptionellen Arbeit für
das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte "sichtbare
Zeichen" zügig voranzuschreiten.

Wichtig ist, dass wir von Seiten des Bundes nun, nach den bisher
sehr konstruktiv und gut verlaufenen konzeptionellen Beratungen, zu
einem konkreten Ergebnis kommen; die haushaltspolitischen Grundlagen
wurden bereits gelegt. So sind nach 750.000 Euro im Haushaltsjahr
2007 für das Projekt "sichtbares Zeichen" für die Opfer der
Vertreibung ("Zentrum gegen Vertreibungen") im Entwurf des
Bundeshaushalts für das Jahr 2008 1,2 Mio. Euro etatisiert.
Das Land Baden-Württemberg ist durch seine "Anzahlung" nunmehr
haushaltsrechtlich vorbildlich unterstützend vorangeschritten,
nachdem vor einigen Monaten die Ministerpräsidenten Stoiber (Bayern)
und Koch (Hessen) bereits eine finanzielle Beteiligung zur
Verwirklichung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" angekündigt
haben.
Es ist nun an der Zeit, dass auch die anderen Bundesländer sich
unterstützend zu dem "Zentrum gegen Vertreibungen", das im
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD als "sichtbare Zeichen"
bezeichnet ist, bekennen, um das Projekt insgesamt zu einem Erfolg zu
führen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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