 Hüppe: Beförderung von Rollstuhlfahrern in Bussen weiter gewährleisten
Geschrieben am 14-09-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Weigerung der Verkehrsbetriebe
Hamburg-Holstein und der Pinneberger Verkehrsgesellschaft mehr als
einen Rollstuhlfahrer in Bussen zu transportieren, erklärt der
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der
Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Rollstuhlfahrer müssen auch weiterhin die Möglichkeit haben, zu
mehreren in öffentlichen Verkehrsmitteln mitgenommen zu werden.
Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein und die Pinneberger
Verkehrsgesellschaft wollen in Zukunft nicht mehr als einen
Rollstuhlfahrer befördern und berufen sich hierbei auf eine
Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft. Nach Auffassung der
Verkehrsunternehmen dürfen sie hiernach nicht mehr als einen
Rollstuhlfahrer transportieren. Bei Unfällen befürchten die
Unternehmen mögliche straf- und haftungsrechtliche Folgen für die
Fahrer. Außerdem seien Bußgelder fällig.
Rollstuhlfahrer dürfen aber nicht gegenüber anderen Fahrgästen in
Bussen benachteiligt werden. Benachteiligung setzt da an, wo an die
Beförderung von Rollstuhlfahrern höhere Sicherheitsanforderungen
gestellt werden als an Fahrgäste, die bei Unfällen ebenfalls
gefährdet sind, wie zum Beispiel ältere Fahrgäste mit Rollator, die
im Bus stehen.
Es muss nun geprüft werden, wo angesetzt werden kann, um
Veränderungen an der Praxis der Verkehrsunternehmen herbeizuführen.
Sollten bestehende Regelungen Ursache des Problems sein, müssten
diese geändert werden, soweit eine angemessene Sicherheit der
Rollstuhlfahrer bei der Beförderung gewährleistet ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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