 Rheinische Post: Alt-Bundespräsident Herzog mahnt Bund und Länder, sich bei Krippenfinanzierung an die Verfassung zu halten
Geschrieben am 12-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat Bund und
Länder aufgefordert, sich beim geplanten Ausbau der Kinderbetreuung
an die Verfassung zu halten. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) warnte Herzog vor einer "Verwischung der
Verantwortlichkeiten". Damit sprach er die Aufgabenverteilung
zwischen Bund und Ländern an. Für die Krippenplätze sind die
Bundesländer zuständig, der Bund will aber 2,15 Milliarden Euro für
den Ausbau und weitere 1,85 Milliarden für die Betriebskosten
bereitstellen. Der frühere Bundespräsident und frühere
Bundesverfassungsgerichtspräsident wandte sich massiv gegen die
Darstellung der Regierung, bei der Krippenfinanzierung zögen Bund und
Länder im Interesse der Bürger an einem Strang. "Sie sollen sich an
die Verfassung halten," betonte Herzog. Der 'eine Strang' sei eine
"Beschönigung dessen, was man bisher als Mischfinanzierung bezeichnet
hat, die führt nur zur Verwischung der Verantwortlichkeiten". Die
Argumentation der Bundesregierung, Hinweise auf eindeutige
Bund-Länder-Zuständigkeiten seien eine "puristische Auslegung" der
Verfassung, ließ Herzog nicht gelten. "Wir alle haben ein Recht
darauf, dass sich die politischen Organe an den Wortlaut der
Verfassung halten. An was denn sonst?", betonte Herzog. Purismus sei
keine Kategorie der Verfassung und schon gar nicht der Politik.
Herzogs Amtsnachfolger, Bundespräsident Horst Köhler, hat bereits
zwei Gesetzen die Unterschrift verweigert, weil diese nach seiner
Auffassung gegen die Bund-Länder-Zuständigkeiten verstießen. Deshalb
schließen Beobachter nicht aus, dass die geplante Krippenfinanzierung
durch den Bund ebenfalls Schriffbruch erleiden könnte.
Originaltext: Rheinische Post
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