 Zeitungsverleger: Bundesregierung muss Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohn-Tarifvertrags ablehnen
Geschrieben am 06-09-2007 |
Berlin (ots) - Das Präsidium des Bundesverbands Deutscher
Zeitungsverleger (BDZV) hat den zwischen dem AGV Briefdienste und der
Gewerkschaft ver.di ausgehandelten Abschluss zu Mindestlöhnen scharf
verurteilt. Dies sei ein einmaliger und unwürdiger Vorgang in der
Geschichte der Tarifpolitik in Deutschland, sagte BDZV-Präsident
Helmut Heinen heute in Berlin. Der Gesetzgeber sei jetzt
aufgefordert, die Allgemeinverbindlichkeit der Vereinbarung
abzulehnen und die durchsichtigen taktischen Manöver rund um den
Mindestlohn-Tarifvertrag zu beenden. Alles andere wäre ein schwerer
Affront gegen neue Wettbewerber im Postmarkt, zu denen auch viele
Zeitungsverlage zählten. Es sei geradezu skurril, wenn die Post AG
als Arbeitgeber viel höhere Löhne fordere als die Gewerkschaftsseite.
"Es drängt sich der Eindruck auf, dass die gesetzlich beschlossene
Liberalisierung des Postmarktes in einer unseligen Übereinstimmung
von Bundesregierung, Gewerkschaften und dem ehemaligen
Staatsunternehmen mit allen Mitteln verhindert werden soll", so
Heinen. Dazu zähle auch die immer noch gültige Befreiung der Post AG
von der Umsatzsteuer. Es sei ein Unding, dass ein Monopolist mit
einem Marktanteil von mehr als 90 Prozent keine Umsatzsteuer zahle,
während die Neulinge im Markt vom Fiskus zur Kasse gebeten würden.
Heinen stellte in diesem Zusammenhang fest, dass auch private
Anbieter den so genannten Universaldienst garantieren könnten. Die
Tatsache, dass der Staat auch weiterhin größter Aktionär der Post AG
ist, verlange von der Bundesregierung eine besondere Sensibilität für
die Funktionsmechanismen von Wettbewerb und Marktwirtschaft. Der
BDZV-Präsident hob hervor, dass auch die Bundesnetzagentur als
Regulierungsbehörde das Mindestlohndiktat ablehne und außerdem eine
Gleichbehandlung bei der Umsatzsteuer fordere.
Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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Pressekontakt:
Hans-Joachim Fuhrmann
Telefon: 030/ 726298-210
E-Mail: fuhrmann@bdzv.de
Anja Pasquay
Telefon: 030/ 726298-214
E-Mail: pasquay@bdzv.de
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