 Neues Deutschland: zur Debatte um Online-Durchsuchungen
Geschrieben am 06-09-2007 |
Berlin (ots) - Innenminister Schäuble gab sich nach der Festnahme
dreier Islamisten ausgesprochen gelassen. Im Kontrast zur Hysterie
von TV-Moderatoren und Kommentatoren auch vieler Zeitungen flocht er
in die Freudenfeier der Vereitelung angeblich unmittelbar
bevorstehender massiver Bombenanschläge in Deutschland fast beiläufig
seine Bemerkungen ein: dass die Gefahr des Terrorismus real sei, dass
man wachsam bleiben müsse, mit allen Mitteln. Inklusive
Online-Durchsuchung fremder Computer. Aber selbstverständlich nur im
Einzelfall. Den Bürgern sagte er jedoch ebenso: »Wir dürfen uns auch
nicht verrückt machen lassen.«
Bei Millionen, die ihn so auf ihrer Mattscheibe erlebten, dürfte
Schäuble mächtig gepunktet haben. Und so der Verwirklichung seiner
Allmachtsfantasien eines »Sicherheitsstaates« durch immer mehr
Überwachung näher gekommen sein. Da mag Justizministerin Zypries noch
so viel warnen, dass mit dem Grundgesetz vereinbare
Online-Durchsuchungen technisch nicht möglich sind, weil dabei der
absolut geschützte Kernbereich privater Lebensführung nicht
ausgenommen werden kann. Sogar Berlins SPD-Innensenator Körting fällt
ihr und der Bundestagsfraktion seiner Partei in den Rücken: Der
entscheidende Punkt sei, »was man damit erreichen kann«. So
argumentieren auch all seine Amtsbrüder von CDU und CSU. Und Schäuble
hat seine Herrschaft über die Stammtische zementiert.
Originaltext: Neues Deutschland
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