 WAZ: Rüttgers und die Lebenslügen: Soziale Rhetorik - Kommentar von Peter Szymaniak
Geschrieben am 05-09-2007 |
Essen (ots) - Wenn Jürgen Rüttgers von einer Sache überzeugt ist,
kann er unglaublich stur sein: Dass war beim Geschacher um die RAG
so, zeichnet sich bei der WestLB ab und zeigt sich jetzt wieder bei
den erneut aufgelegten Thesen zu den Lebenslügen der Neoliberalen,
die ihm viel Gegenwind in seiner Partei eingebracht haben.
Rüttgers hat aber die Lehren aus dem von Angela Merkel
wirtschaftsliberal angelegten CDU-Bundestagswahlkampf 2005 gezogen:
Mit neoliberaler Reformkälte ist keine Mehrheit in Deutschland zu
gewinnen.
Wer den NRW-CDU-Chef jetzt jedoch als linken Sozialapostel
einordnet, liegt grundfalsch. Rüttgers macht in Wahrheit in NRW
konkrete "Privat-vor-Staat"-Politik aus dem ökonomischen Lehrbuch:
Wettbewerb der Schulen und Hochschulen, weniger Mitbestimmung im
öffentlichen Dienst, Verkauf staatlicher Beteiligungen. In vielen
Belangen folgt Rüttgers den Leitsätzen der FDP.
Der CDU-Ministerpräsident glaubt aber nicht, als reiner Reformer die
Wahl 2010 im Arbeitnehmerland NRW gewinnen zu können - deshalb gibt's
immer wieder soziale Rhetorik im Überfluss.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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