Westdeutsche Zeitung: Kommentar: Die Bahn - eine unendliche Geschichte

Düsseldorf (ots) - Von Ingo Faust

Während Post und Telekom schon längst privatisiert sind und in
ihren Märkten Wettbewerb eingezogen ist, fristet die Deutsche Bahn
fast noch ein Monopol-Dasein. Das soll sich ändern. Das will nicht
nur die Bundesregierung, dafür wird auch Brüssel sorgen, das für 2010
den grenzenlosen Bahnverkehr anpeilt. Doch Bahn ist im
Bahn-Erfinderland Deutschland eine heikle Sache. Fast jeder meint
davon etwas zu verstehen und will mitreden selbst die hartnäckigsten
Autofahrer.
Fest steht, dass eine Teilprivatisierung der Bahn eine gute Sache
ist. Es zwingt die Bahn zu wirtschaftlicherem Handeln, denn die
Geldgeber wollen Gewinn sehen. So ist unsere Wirtschaftsordnung nun
einmal. Die Bahn ist keine Sozialeinrichtung. Gleichzeitig werden die
Produkte besser. So viele Sonderangebote wie in den letzten Jahren
hat es nie gegeben. Und gleichzeitig hat der operative Gewinn kräftig
zugelegt.
Vom Personenverkehr in Deutschland allein wird die Bahn künftig nicht
leben können. Die Zukunft der Schiene liegt im wachsenden
Frachtverkehr und der Verknüpfung ins Ausland. So werden
beispielsweise Verbindungen in Wachstumsregionen wie Russland und
China angepeilt. Das kostet Geld, das sollen private Investoren zur
Verfügung stellen. Eine Volksaktie Bahn wird es aber vermutlich nicht
geben. Der Frachtverkehr, für den private Unternehmen zugekauft
wurden, trägt bereits heute jeden fünften Gewinn-Euro bei.
Die Teilprivatisierung beinhaltet nicht das Schienennetz, das
hoheitlich beim Bund bleibt. Und auch bei der Bahn behält der Bund
mit 51 Prozent die Mehrheit. Das legt schon das Grundgesetz so fest,
auch wenn einige Kritiker dem Publikum weismachen wollen, dass die
Bahn komplett versilbert wird.
Die Mär, dass private Investoren wenig lukrative Nah- und
Regionalverkehrs-Strecken stilllegen wollen, ist eine unendliche
Geschichte. Sie wird durch Wiederholungen nicht richtiger.
Mehrheitsaktionär ist der Bund, der das wenn er denn will
verhindern kann. Und die Länder können soviel Schienenverkehr bei der
Bahn bestellen wie sie wollen wenn sie dafür bezahlen. Und genau
darum geht der Streit die Länder wollen dem Bund soviel Geld
abtrotzen wie möglich. Sonst stimmen sie nicht zu.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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