 Rheinische Post: Köhler, Merkel und Schäuble
Geschrieben am 16-07-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels
So selbstverständlich und politisch geboten, wie manche es glauben
machen möchten, die sich jetzt über die Anti-Schäuble-Intervention
des Bundespräsidenten freuen, war diese nicht. Horst Köhler ist ein
Staatsoberhaupt mit einer in der Verfassungspraxis unüblich flotten
Zunge. Das macht ihn bei vielen Landsleuten und - entsprechende
parteiische Interessenlage vorausgesetzt - besonders bei den
Politikern unter ihnen beliebt. Aktuell instrumentalisiert die SPD
das Staatsoberhaupt. Es stieg allzu unbekümmert hinab in die
Debattengrube und lieferte der zwischen Regierungs-und
Oppositions-Drang driftenden SPD Munition gegen Schäuble, vor allem
aber gegen die der Sozialdemokratie demoskopisch auf und davon
fliegende Kanzlerin. Merkel mag den Schneid ihres Ersten Offiziers
für innere Sicherheit im Verein mit CDU-Bundesvize und
Ministerpräsident Wulff aus Hannover für politisch-taktisch unklug
und zum Teil für verfassungsrechtliches Abenteurertum halten; kalt
stellen wird sie Schäuble deshalb nicht. Im Gegenteil, sie wird sich
ihren Kämpfer und Denker der Kriminalitätsabwehr warm halten für die
klirrenden innenpolitischen Gefechte mit dem politischen
Hauptkonkurrenten SPD. Was wir derzeit erleben, sind vergleichsweise
laue Vorboten der knallharten Wahlentscheidungsfragen
2008x0e/x0e2009: Wir oder die?
Originaltext: Rheinische Post
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