LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Beck/Steuern

Leipzig (ots) - Das hatte sich die Speerspitze der Kanzlerin wohl
etwas anders vorgestellt. Seit Unionsfraktionschef Volker Kauder
unmittelbar vor Ostern die Idee eines steuerfinanzierten
Gesundheitsfonds via Interview öffentlich machte, prasselt es von
allen Seiten auf Merkels treuen Adlatus ein. Kauders Vorstoß, eine
Art Testballon im Auftrag seiner Chefin und damit der großen
Koalition, steht nun plötzlich am Pranger als die gierige
Nimmersatt-Variante einer Regierung. Nicht bei den Ausgaben wird
gespart, sondern das Selbstbedienungsprinzip der Steuererhöhung zum
allein gültigen Maßstab erhoben.
Nimmt man jetzt noch die unverblümt dreiste Forderung des
designierten neuen SPD-Chefs Kurt Beck hinzu, steigende Ausgaben im
Bildungsbereich ebenfalls über höhere Steuern zu finanzieren, wird
klar, was auf die Wähler zukommt: Zusätzlich zum ohnehin fest
eingeplanten Mehrwertsteueraufschlag ab Januar 2007 weitere
finanzielle Zumutungen. Der Bürger als permanent anzapfbare Melkkuh.
Statt Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben konsequent zu drücken, um
damit das Land fit und konkurrenzfähig für das Zeitalter der
Globalisierung zu machen, wird stupide die Umverteilungsmaschine
angeworfen. 150 Milliarden Euro an geplanten Steuermehreinnahmen
stehen 15 Milliarden Euro Subventionsabbau gegenüber.
Sieht so ein ernsthaftes Sparprogramm der Regierungskoalition aus?
Wohl kaum. Mit der Anhebung der Staatsquote und der weiteren
Belastung der Arbeitnehmer wird die zaghaft sprießende Konjunktur
wieder abgewürgt, bevor sie richtig in Gang kommen kann. Wenn
Steuerlasten steigen, ist es zwangsläufig, dass der Frust über die
sich ständig weiterdrehende Abgabenspirale die dringend notwendige
Lust am Konsum überlagert. Die damit einsetzende Kaufzurückhaltung
wäre das Ende aller Hoffnungen auf einen sich selbst tragenden
Aufschwung. Ein fataler Kreislauf, mit dem das Land schnell wieder in
der rot-grünen Erstarrung landen kann.
Die Union, immerhin mit dem Versprechen niedrigerer Steuern in den
Wahlkampf gezogen, muss nun aufpassen, von der neu aufkeimenden
Umverteilungsmentalität der SPD nicht so umgarnt zu werden, dass ihr
vor lauter großkoalitionärer Kuscheligkeit die Luft zum Atmen
wegbleibt. Ihr Unmut über den Beck-Vorstoß zur Steuer-Erhöhung ist
zwar vernehmbar. Aber der Kauder-Plan, die Gesundheitskosten über das
Steueraufkommen zu decken, beweist gleichzeitig, dass auch in
christdemokratischen Kreisen das Thema Abgaben-Steigerung durch die
Hintertür nicht vollends tabu ist.
Sowohl Beck als auch Kauder dokumentieren die begrenzte aktuelle
politische Phantasie der großen Koalition. Im Zweifelsfall
funktionieren wie immer die alten Reflexe - und der Steuerzahler wird
wie bislang üblich ordentlich zur Kasse gebeten. Dass damit der
Politikverdrossenheit weiter Vorschub geleistet wird, muss dann
niemanden mehr wundern.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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