 Rheinische Post: Beck in der Steuerfalle
Geschrieben am 17-04-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning
Kurt Beck mag als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ein Kenner
von Reben und Rüben sein. Von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat er
wenig Ahnung. Das beweist seine Forderung, die Steuerquote zu
erhöhen. Beck glaubt offenbar, die niedrige Quote sei Ausdruck zu
niedriger Steuersätze. Doch das Gegenteil ist der Fall: Weil die
Unternehmensteuern zu hoch sind, wandern immer mehr Betriebe ab oder
verlagern Jobs. Damit gehen Deutschland Millionen Steuerzahler
verloren. Die niedrige Steuerquote resultiert also aus zu hohen
Unternehmen- und Einkommensteuer-Sätzen. Folglich ließe sich eine
höhere Steuerquote auch nur durch eine höhere Mehrwertsteuer
realisieren, die vor allem die kleinen Leute trifft. Auch das scheint
dem neuen Parteichef der SPD nicht klar zu sein.
Stimmt: Skandinavische Länder haben Steuerquoten von über 40 Prozent.
Doch dort finanzieren Steuern Renten und Gesundheitssystem. Das kann
man machen, das ist sinnvoll. Denn so werden steigende
Gesundheitskosten nicht dem Faktor Arbeit aufgebürdet, sondern von
der Gesellschaft getragen. Nur muss man im Gegenzug die
Kassenbeiträge senken. Davon aber ist auch bei Unions-Fraktionschef
Kauder, der einen Gesundheits-Soli will, keine Rede. Statt großer
Reformen große Steuererhöhungen: Große Koalition stellen wir uns
anders vor.
Originaltext: Rheinische Post
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