 Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Kommunen Wird Leuna nach Merseburg eingemeindet? Innenminister Holger Hövelmann (SPD) schlägt 19 Eingemeindungen vor - Leitbild für Gemeindereform fertig
Geschrieben am 28-06-2007 |
Halle (ots) - Landes-Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat das
Leitbild für eine Reform der Gemeinden fertig gestellt. Das
150-Seiten-Papier soll Dienstag im Kabinett beraten werden. Es
enthält neben Rahmenbedingungen für die Reform der Gemeindegebiete
auch den Vorschlag, 19 kleinere Orte nach mittelgroßen Städten wie
etwa Merseburg einzugemeinden, um diese zu stärken. Das schreibt die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
Besonders betroffen ist der Landessüden. Demnach sollen dort unter
anderem eingemeindet werden: Westdorf (nach Aschersleben), Baalberge
und Nienburg (nach Bernburg), Bobbau (nach Bitterfeld-Wolfen), Beuna,
Geusa und Leuna (nach Merseburg), Schönburg (nach Naumburg), Grana
(nach Zeitz) und Burgwerben, Langendorf, Leißling, Tagewerben sowie
Zorbau (nach Weißenfels). Hövelmann begründet in dem Papier die Pläne
mit "erheblichen Verflechtungsbeziehungen" der Dörfer zu den Städten.
Die Fusionen würden die Funktionsfähigkeit der Städte sichern, deren
Angebote und Einrichtungen von den Umland-Bewohnern mitgenutzt
würden. Um den Grad der Verflechtungen festzulegen, wurden Kriterien
wie Bevölkerungsentwicklung sowie Siedlungs- und Gewerbegebiete und
Schulstandorte untersucht.
Mit dem Leitbild hat Hövelmann auch die Grundsätze für die
Gemeindereform konkretisiert. So sollen unter anderem die neuen
Einheitsgemeinden mindestens 10.000 Einwohner haben. Diese
Mindestgröße sei nötig, um "bei immer schwieriger werdenden
Rahmenbedingungen die angestrebte Stärkung der gemeindlichen
Verwaltungskraft" zu gewährleisten, so Hövelmann. Ausnahmen - die von
der CDU geforderten Verbandsgemeinden - sollen unter anderem in
besonders dünn besiedelten Gebieten oder geographischen Randlagen
erlaubt sein. Bis 2011 sollen alle Verwaltungsgemeinschaften in
Sachsen-Anhalt umgewandelt sein. Bis 2009 geht das freiwillig, danach
per Zwang.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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