NABU begrüßt EU-Klage gegen Deutschland wegen unzureichender Vogelschutzgebiete

Berlin (ots) - Der NABU hat die Entscheidung der EU-Kommission
begrüßt, wegen der immer noch unzureichenden Ausweisung von
EG-Vogelschutzgebieten in Deutschland den Europäischen Gerichtshof
(EuGH) anzurufen. Das Verfahren 2001/5117 geht auf eine Beschwerde
des NABU zurück, der detailliert nachgewiesen hatte, dass mehr als
die Hälfte der Bundesländer ihre Verpflichtungen immer noch nicht
vollständig erfüllt haben. Bereits im Jahr 1979 hatten sich die
Mitgliedstaaten der EG mit der einstimmig verabschiedeten
EG-Vogelschutzrichtlinie verpflichtet, die für bedrohte Vogelarten
wichtigsten Schutzgebiete auszuweisen. Dies sollte eigentlich bis
1981 erfolgt sein. "Es ist eine Schande, dass einige Bundesländer
auch nach 26 Jahren immer noch nicht ihre Hausaufgaben erledigt
haben", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Im Gegensatz zu ähnlich dicht besiedelten Staaten wie den
Niederlanden oder Österreich, wo rund 12 Prozent der Gebiete
ausgewiesen wurden, hat Deutschland erst knapp neun Prozent der
Fläche nach Brüssel gemeldet. Laut Klageschrift der EU-Kommission
haben vor allem Schleswig-Holstein, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihre
Pflichten immer noch nicht erfüllt, während andere Länder wie
Brandenburg, Thüringen und Sachsen in den letzten Jahren etliche
Vogelschutzgebiete nachgemeldet haben.

"Wer aus vermeintlicher Rücksichtnahme auf Landwirtschaft,
Straßenbau oder Industrie die Ausweisung der Gebiete blockiert, hat
die Richtlinie und die bisherigen Urteile des EuGH immer noch nicht
verstanden", so Tschimpke. Erst die Ausweisung der Schutzgebiete und
ihre Integration in das Schutzgebietsnetz "Natura 2000" schaffe
Planungs- und Rechtssicherheit für Landnutzer, Kommunen und
Industrie.

"Deutschland hat sich verpflichtet, EU-Recht umzusetzen und das
Artensterben bis zum Jahr 2010 zu stoppen. Die bisherigen Analysen
zeigen deutlich, dass "Natura 2000" mit den Vogelschutz- und
FFH-Gebieten dazu einen entscheidenden Beitrag liefert", so der
NABU-Präsident. Gerade im Vorfeld der UN-Vertragsstaatenkonferenz der
"Konvention über biologische Vielfalt" (CBD) im Mai 2008 in Bonn sei
es wenig überzeugend, wenn das Gastgeberland weltweit vermehrte
Anstrengungen im Natur- und Artenschutz einfordere, sie aber vor der
eigenen Haustür nicht praktiziere.

Im Internet unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

Originaltext: NABU
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