 Wiesbadener Kurier: Kommentar zu EU-Bilanz
Geschrieben am 27-06-2007 |
Wiesbaden (ots) - Die Bilanz der Bundesregierung am Ende ihrer
EU-Ratspräsidentschaft geriet zur Beweihräucherung in eigener Sache.
Kleinere, manchmal durchwachsene "Fortschritte" beim Klimaschutz der
EU (bei den G8 sieht das noch düsterer aus), ein wenig mehr
gemeinsame Außenpolitik und ein paar Mehrheits- statt
Einstimmigkeitsvoten mehr mögen ja ganz nett sein, das Scheitern in
anderen wesentlichen Bereichen hebt das nicht auf. Dazu gehören ein
auf zehn Jahre festgeschriebenes Abstimmungsverfahren auf alter
Nizza-Basis, das Ausklinken der Briten aus Teilen des neuen, ohnehin
"entschärften" EU-Vertrags und zahlreiche weitere Ausnahmen für
jeden, der davon Gebrauch machen will.
In der EU macht sich eine Mentalität des Opportunismus breit. Man
nimmt, was einem national nützt, bremst aber, wenn es darum geht, das
Bündnis zu einem politisch einheitlichen Gebilde zu formen. Der
Widerstand dagegen erlahmt, ein Ausdruck der Mutlosigkeit, der auf
anderer Ebene, beim G8-Gipfel, so treffend in den Worten
Bundeskanzlerin Merkels zum Ausdruck kam: Man müsse "endlich
aufhören, so zu tun, als ob es Erlösungsereignisse gibt, die die Welt
von einem auf den anderen Tag besser machen". Eine Hilflosigkeit, die
sich auch niederschlägt in der Bereitschaft, sich von zwei
durchgedrehten Polen erpressen zu lassen, statt seine Ideen
konsequent zu verfolgen. Ein Abschied von einer Politik der Visionen,
besiegelt mit dem Tod der einst angestrebten EU-Verfassung.
Da wundert es nicht, wenn wir Bulgaren und Rumänen den Beitritt
zusichern, auch wenn wesentliche Voraussetzungen dort auf absehbare
Zeit nicht erfüllt sind. Und dass es Politiker gibt, die den
EU-Blockierer Tony Blair ernsthaft als EU-Präsidenten ins Gespräch
gebracht haben. Das würde ins Bild passen, wenn wir den Bock auch
noch zum Gärtner machten.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=64428
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_64428.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Wiesbadener Kurier
Melanie Wied
Telefon: +49-(0)6131/48-5987
Fax: +49-(0)6131/48-5868
crossmedia@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
78672
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE_ZEITUNG, Rostock, zu Kombilohn-Programm Rostock (ots) - Bei allen finanziellen Unwägbarkeiten, vordergründigen politischen Absichten und vagen Hoffnungen, die mit dem jüngsten Müntefering-Programm für Langzeitarbeitslose sicher auch verbunden sind, bleibt eines festzuhalten: Dieses Programm ist ein Lichtblick für Tausende Menschen, die seit Jahren ohne Job sind, die sich mit Hartz IV und Ein-Euro-Jobs über Wasser halten, die die Hoffnung auf einen halbwegs festen Arbeitsplatz vielleicht schon aufgegeben haben. Was zählt ist, dass Tausende von ihrem "Fallmanager" in der Arbeitsagentur mehr...
- Westfalenpost: Auf Wiedersehen Tony Blair geht und kommt zurück Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Wenn einer sich mit den Worten verabschiedet "Lebt wohl! Das war's, das Ende", dann klingt das schon sehr endgültig und auch ansatzweise tragisch. Tony Blair jedenfalls hat diese Worte gewählt, als er gestern zum letzen Mal als britischer Premierminister zu den Abgeordneten des Unterhauses sprach. Doch er hat nicht mit tragischem Ton gesprochen, sondern erkennbar bewegt und mit einem Lächeln, etwas bemüht munter. Er hätte auch sagen können: "Macht's gut, wir sehen uns wieder." Aber das wäre sehr, sehr mehr...
- Rheinische Post: Koalition des Unbehagens - Von STEFAN REKER Düsseldorf (ots) - Noch 27 Monate sind es bis zur nächsten Bundestagswahl falls nichts Unvorhergesehenes passiert und Bundespräsident Köhler womöglich das Parlament wieder vorzeitig auflösen muss. Doch schon jetzt zeigen immer mehr Äußerungen der Spitzenleute von SPD und Union die beiderseitige Unlust, die verbleibende Zeit sinnvoll miteinander zu nutzen. Dass die große Koalition kein Wunschbündnis ist, sondern eine Notlösung aus Mangel an Alternativen, war von Anfang an klar. Durch das Erstarken der fusionierten Linkspartei wird mehr...
- LVZ: Zu viele Gäste Leipzig (ots) - Von Peter Korfmacher 1804 durchbrach die Weltbevölkerung die Milliarden-Schallmauer, 1927 fiel die nächste, 1960 lebten drei Milliarden Menschen auf dem blauen Planeten, 1974 vier, 1987 fünf, 1999 sechs. Und derzeit teilt sich jeder Homo sapiens mit gut 6,6 Milliarden Artgenossen die zunehmend unter dieser Last ächzende Erde. Mit erheblichen Folgen für alle Beteiligten:In Asien, Afrika, Südamerika wächst die Armut in den explodierenden Mega-Städten. In Europa, Nordamerika, Australien, auch in den entwickelten Teilen Asiens mehr...
- Rheinische Post: TV-Sparprogramm - Von THOMAS REISENER Düsseldorf (ots) - Übernahmen und Fusionen sind in Mode: Massenproduktion ist eben billiger. Wie viel billiger ProSiebenSat.1 nach der SBS-Übernahme produzieren will, hat der Konzern schon angekündigt: 60 Millionen Euro pro Jahr. Indem Mitarbeiter nach Hause geschickt, Programminhalte gemeinsam entwickelt, gekauft und vermarktet werden. Aber diese Heuschrecken-Logik könnte an der Wirklichkeit des deutschen Marktes scheitern. Sat.1 zum Beispiel, wichtigster Geldbringer des Konzerns, leidet wegen früherer Einsparungen schon jetzt unter mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
