 VIER PFOTEN unterstützt Verfassungsklage gegen Legebatterien / Rheinland-Pfalz kündigt noch im Juni 2007 Klage gegen die Käfighaltung vor dem Bundesverfassungsgericht an
Geschrieben am 14-06-2007 |
Hamburg/Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident
Kurt Beck und Umweltministerin Margit Konrad haben angekündigt,
bereits im Juni 2007 eine Normenkontrollklage vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen die Käfighaltung von Legehennen
einzureichen. "VIER PFOTEN begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und
wird Rheinland-Pfalz beim Kampf gegen die tierquälerische und
verfassungswidrige Käfighaltung unterstützen", erklärt Markus
Pfeuffer, Leiter Tierschutzprogramme bei VIER PFOTEN.
Bereits 1999 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass
Legebatterien gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Das Urteil führte
zu einem Verbot der Käfighaltung. Doch im April 2006 machte der
Bundesrat den für 2007 festgelegten Ausstieg rückgängig. Stattdessen
beschlossen die Länder die Einführung leicht vergrößerter Käfige
unter der beschönigenden Bezeichnung Kleingruppe.
Die neuen Käfige bieten jeder Legehenne kaum mehr Platz als ein
DIN A4-Blatt. Die Tiere können ihr angeborenes Verhalten nicht
ausleben. Scharren und Sandbaden, mit den Flügeln schlagen oder das
Ruhen auf erhöhten Plätzen ist aufgrund der räumlichen Enge
unmöglich. "Mit der Zulassung dieses tierquälerischen
Haltungssystems, die bestehende Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts ignoriert, bestrafen die Länder alle
Hennenhalter, die nach dem Käfigverbot auf artgemäße Hennenhaltung
umgestellt haben", so Pfeuffer.
Diese einseitige Entscheidung zugunsten der industriellen
Käfighaltungsunternehmen kommt nun auf den juristischen Prüfstand.
VIER PFOTEN ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht
auch die neuen Käfige für rechtswidrig befinden wird. Das Staatsziel
Tierschutz dürfte die Erfolgsaussichten noch erhöhen. Auf der Fläche
eines DIN A4-Blattes und bei maximal 60 Zentimetern Käfighöhe ist
eine artgemäße Hennenhaltung unmöglich.
Originaltext: Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
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Presserückfragen an VIER PFOTEN:
Beate Schüler, Pressesprecherin
Tel.: 040/399 249-66
E-Mail: beate.schueler@vier-pfoten.org
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