 Lockerung der EU-Sanktionen: Usbekistan muss Journalisten freilassen
Geschrieben am 15-05-2007 |
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der gestern beschlossenen
Lockerung der EU-Sanktionen gegenüber Usbekistan fordert Reporter
ohne Grenzen (ROG) von dem zentralasiatischen Land, die
Menschenrechtslage deutlich zu verbessern. "Die Zeit für
Lippenbekenntnisse ist verstrichen. Präsident Islam Kamirov muss nun
die inhaftierten Journalisten und Menschenrechtsaktivisten freilassen
und Pressefreiheit garantieren."
Dabei sind die nächsten sechs Monate - nach denen die EU erneut
evaluieren wird - entscheidend. ROG appelliert an alle
Menschenrechtsorganisationen, weiterhin aufmerksam zu bleiben. "Wenn
die usbekischen Behörden keine Schritte unternehmen, um die Lage der
Menschenrechte im Land zu verbessern, muss die EU Sanktionen wieder
verstärken, nicht zuletzt um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren."
Die EU hatte im Jahr 2005 Sanktionen gegen Usbekistan verhängt,
nachdem am 13. Mai eine Demonstration in der ostusbekischen Stadt
Andischan blutig niedergeschlagen wurde. Laut
Menschenrechtsorganisationen kamen dabei rund 800 Menschen ums Leben;
die usbekische Regierung spricht von 187. Die Sanktionen werden alle
sechs Monate überprüft. Schon im November 2006 gab es erste
Lockerungen, für die sich auch die deutsche Regierung ausgesprochen
hatte. Gestern wurden die Reisebeschränkungen gegen vier
Regierungsmitglieder aufgehoben.
Derzeit sind in Usbekistan drei Journalisten inhaftiert. Eine vor
wenigen Wochen verhängte siebenjährige Gefängnisstrafe gegen die
Journalistin Umida Niyazova wurde am 7. Mai zur Bewährung ausgesetzt,
nachdem sie ihre journalistische Arbeit für ausländische Medien
bereut und NGOs, mit denen sie zusammenarbeitete, kritisiert hat.
Usbekistan ist auf der jährlichen Rangliste von Reporter ohne Grenzen
zur Lage der Pressefreiheit weltweit auf Platz 158 (von 168).
Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=51548
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Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
Fon +49/30/615 85 85
Fax +49/30/614 56 49
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