 stern.de: Zum G8-Gipfel Demonstrationsverbot um Heiligendamm
Geschrieben am 15-05-2007 |
Hamburg (ots) - Zum G-8-Gipfel wird ein allgemeines
Versammlungsverbot um Heiligendamm verhängt werden. Das wurde der
Anmelderin einer für den 5. Juni beabsichtigten Mahnwache heute von
der Polizeidirektion Rostock mitgeteilt, berichtet stern.de, das
Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern. "Es ist geplant, ein
Gebiet vor dem Sperrzaun sowie das Straßennetz um Heiligendamm für
den fraglichen Zeitraum mit einem allgemeinen Versammlungsverbot zu
belegen", heißt es in einem Schreiben der polizeilichen Sondereinheit
"Kavala", die für den Gipfel zuständig ist. Ein "Kavala"-Sprecher
verweigerte dazu gegenüber stern.de die Auskunft und kündigte für
morgen eine sogenannte Allgemeinverfügung an.
In dem stern.de vorliegenden Schreiben an die Anmelderin der
Kundgebung wird als Grund für das Verbot genannt, "dass die
unmittelbar angrenzenden Straßen für die Logistik des zu diesem
Zeitpunkt stattfindenden Gipfeltreffens, die Polizei sowie Not- und
Rettungsdienste freigehalten werden" müssten. Telefonisch wurde ihr
zusätzlich erklärt, dass schon vor dem Gipfel ein 200 Meter breites
Gebiet vor dem Zaun für alle Demonstrationen gesperrt würde, während
des Treffens ein Zwei-Kilometer-Ring. Damit würden sich die
Befürchtungen der Gipfel-Gegner bewahrheiten, dass das Recht auf
Proteste rund um Heiligendamm massiv eingeschränkt wird.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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Für Rückfragen: stern-Redakteur Wolfgang Metzner 040-3703-3589
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