 Lübecker Nachrichten: Otto Bernhardt: Erbschaftssteuer nach 2009 abschaffen
Geschrieben am 27-04-2007 |
Lübeck (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hat seinen Vorschlag zur
Abschaffung der Erbschaftssteuer erneuert. Wie andere Kollegen auch,
habe er Überlegungen für die nächste Legislaturperiode angestellt,
"also für die Zeit nach 2009", sagte Bernhardt den "Lübecker
Nachrichten" (Samstag-Ausgabe): "Das darf man als Politiker doch
machen." Zunächst gelte es, auf der Grundlage des
Bundesverfassungsgerichtsurteils, die Erbschaftssteuer zu
reformieren. "Die klare Aussage der Union ist: Wir werden das Urteil
aus Karlsruhe nicht für eine generelle Erhöhung der Erbschaftssteuer
nutzen. Führende Sozialdemokraten wollen das, obwohl davon nichts im
Koalitionsvertrag steht. Es würde nicht in die Landschaft passen. Ich
gehe davon aus, dass das Aufkommen nach der Neuregelung im
wesentlichen so bleibt, wie es ist."
Originaltext: Lübecker Nachrichten
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