 Stübgen/Kaster: Politik der EU muss die Menschen mitnehmen - Unionsfraktion wird Planungen der EU-Kommission genau prüfen
Geschrieben am 26-04-2007 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte der "Jährlichen
Strategieplanung der EU-Kommission für 2008" im Deutschen Bundestag
erklären der Europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB und der
Parlamentarische Geschäftsführer, Bernhard Kaster MdB:
Die von der Europäischen Kommission vorgelegte Planung für das
kommende Jahr belegt deutlich: Der Erfolg Europas und der
Europäischen Union bemisst sich gerade nicht an der Anzahl und dem
Arbeitseifer für Richtlinien, Grün- und Weißbüchern. Europäische
Rechtsetzungsakte sind wichtig, doch sollten sie noch "Luft zum
Atmen" lassen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Vorhaben der Kommission
auf ihren europäischen Mehrwert hin sowie anhand der Prinzipien der
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit kritisch unter die Lupe nehmen.
Dabei kommt es für die Akzeptanz der Europäischen Union und ihrer
Politik ganz entscheidend darauf an, dass jene Themen in den
Mittelpunkt gerückt werden, die für die Bürger Priorität genießen.
Dazu zählen vor allem die konkrete Ausgestaltung der von der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft formulierten klima- und
energiepolitischen Ziele, die Stärkung der Rolle Europas in der Welt
sowie weitere entschiedene Schritte zum Abbau von wachstums- und
beschäftigungsfeindlichen bürokratischen Regulierungen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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