 Neues Deutschland: zur aktuellen Klimaschutz-Debatte
Geschrieben am 26-04-2007 |
Berlin (ots) - Klimaschutz kostet. Das ist die eine Botschaft, die
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in seiner Rede vor dem Bundestag
vermittelte. Die zweite Botschaft: Technische Lösungen sollen uns
retten, Verzicht ist nicht angesagt. Dass die Bekämpfung von
Energieverschwendung auch einen Haufen Geld spart, kam eher am Rand
vor. Dass manche technische Lösungen - moderne Kohlekraftwerke ohne
CO2-Abscheidung etwa - ziemlich zweifelhaft sind, wurde erst gar
nicht in Betracht gezogen. Doch das größte unausgesprochene Problem
seiner »Regierungserklärung« ist, dass sie genau da nicht für die
ganze Regierung spricht, wo es um handfeste Taten geht. Bei der
Zuteilung von Emissionszertifikaten in der EU wehrt sich die
Bundesregierung vehement gegen ernsthafte Kürzungen, die
Versteigerung der Zertifikate scheiterte im Kabinett ... Die
Liste ließe sich leicht fortsetzen.
Doch auch bei den vermeintlichen Lösungsvorschlägen ist die
Handschrift der Bremser deutlich. Da werden neue Kohlekraftwerke als
Klimaschutzmaßnahme gepriesen, wobei Genehmigung noch nicht einmal an
die spätere Nachrüstung von CO2-Abscheidungstechnik geknüpft wird,
wie es Umweltverbände vorschlagen. Im Bereich der Gebäudeheizung
bleibt es bei Normen für Neubauten und Modernisierungen, obwohl sich
bei Altbauten 60 Prozent der Energie sparen ließen. Bei Gabriel heißt
es, »die Reden sind gehalten, die Zeit zum Handeln ist gekommen«. Wie
wahr, wie wahr!
Originaltext: Neues Deutschland
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