 stern: Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht durch von Schäuble geplante Überwachungsmaßnahmen Rechtsstaat bedroht
Geschrieben am 24-04-2007 |
Hamburg (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar
fürchtet "um unseren Rechtsstaat". In einem Interview mit dem
Hamburger Magazin stern kritisierte Schaar "das Maßlose der
Eingriffe", die gegenwärtig im Gespräch sind und teilweise auch
realisiert werden sollen - wie die von Innenminister Wolfgang
Schäuble diskutierte Aufweichung der Unschuldsvermutung beim Kampf
gegen Terrorismus. Schaar geht davon aus, dass dann "überwiegend
Unschuldige und Unverdächtige davon betroffen" sein würden.
Wenn demnächst für ein halbes Jahr protokolliert werden müsse,
wann wer mit wem telefoniert, könne man außerdem sehen, "ob ich bei
einer Suchtberatungsstelle angerufen habe, meinen Arzt oder meine
Geliebte". Daraus ließen sich Schlussfolgerungen "über mein
Privatleben, meine Interessen und Gewohnheiten ziehen".
Schaar vermutet ferner, dass neue Begehrlichkeiten schon allein
dadurch entstünden, dass es diese Daten gebe. So sei die Film- und
Musikindustrie sehr an diesen Daten interessiert, um
Urheberrechtsverletzungen in Online-Tauschbörsen auf die Spur zu
kommen.
Der Datenschutzexperte befürchtet, dass durch die Summe der
Überwachungsmaßnahmen die "Freiheit stückweise verloren geht" und
sich "die Gesellschaft schleichend verändert - zum Duckmäusertum nach
dem Motto: Bloß nicht auffallen."
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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