 Pfeiffer: Letzte Hürde genommen - Gabriel kann sein Nichtstun nicht mehr entschuldigen
Geschrieben am 04-04-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlussfassung des
Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu Schacht Konrad erklärt der
energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer MdB:
Schacht Konrad muss jetzt zügig zum Endlager ausgebaut werden. Wir
fordern den Bundesumweltminister Gabriel auf, sein Wort zu halten und
endlich im Sinne des Koalitionsvertrages zu handeln. Bis heute wurde
rund eine Milliarde Euro für den Umbau von Schacht Konrad investiert,
davon trägt ein Drittel die öffentliche Hand. Jede weitere
Verzögerung kostet unnötig Geld. Das wird die Union nicht
akzeptieren.
Mit der Beschlussfassung aus Leipzig ist Schacht Konrad nun bis in
die letzte Instanz rechtskräftig als Endlager genehmigt.
Bundesumweltminister Gabriel kann sich nicht mehr hinter juristischen
Winkelzügen verstecken, um sein Nichtstun zu begründen.
Ein Endlager für die radioaktiven Abfälle wird benötigt, egal ob
mit oder ohne Kernenergieausstieg. Durch die Entscheidung ist endlich
der Weg frei, um die Situation in den Zwischenlagern und
Landessammelstellen für radioaktive Abfälle zu verbessern. Hier
lagern nicht nur die radioaktiven Abfälle der Kernkraftwerke, sondern
vor allem die Abfälle der öffentlichen Hand - u.a. aus Forschung und
Medizin. Nur ein Endlager bedeutet ein Höchstmaß an Sicherheit für
diese Abfälle. Daran sollte auch dem Umweltminister gelegen sein.
Schacht Konrad bedeutet ein Sicherheitsgewinn und einen Teilerfolg
bei der politischen Lösung der Endlagerfrage.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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