 Diana Golze: Viel Lärm um nichts beim Krippen-Gipfel
Geschrieben am 02-04-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des "Krippen-Gipfels" erklärt
die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.,
Diana Golze:
Die Ergebnisse des Krippen-Gipfels sind unbefriedigend. Wieder
einmal wurde viel Lärm um nichts gemacht. Es bleibt bei
Ankündigungspolitik und schönen Worten. Dabei ist die Zeit zu handeln
längst gekommen. Einmal mehr hat sich eine Arbeitsgruppe darauf
verständigt, dass mehr Kinderbetreuungsangebote gebraucht werden.
Jetzt gehe es nur noch um das "Wie" der Finanzierung. Den Familien,
die sich mit den katastrophalen Bedingungen in vielen Regionen
arrangieren müssen, muss das wie ein schlechter Witz vorkommen.
Es ist vor allem deshalb lächerlich, weil das von
Ankündigungsministerin Ursula von der Leyen angestrebte Ziel,
Betreuungsplätze für 35 Prozent der Kinder bereitzustellen, fast
identisch ist mit jenen 33 Prozent, zu denen sich Deutschland schon
2003 beim EU-Gipfel von Barcelona verpflichtet hat. Es war also nie
eine Frage des "Ob", sondern nur des "Wie", zumindest wenn
Deutschland seine im Rahmen der EU eingegangenen Verpflichtungen
ernst nimmt.
Es ist natürlich schön, dass der Bund sich nach endlosen Debatten
endlich seiner finanziellen Verantwortung stellen will und auch die
ostdeutschen Bundesländer nicht leer ausgehen sollen. Ich habe dazu
aber eigentlich konkrete Zahlen statt weiterer Ausflüchte und
Hinhalteparolen erwartet. Und ich bin mir sicher, dass es vielen
Eltern ebenso geht.
DIE LINKE. streitet weiter für einen Rechtsanspruch jedes Kindes
auf einen elternbeitragsfreien und ganztägigen Betreuungsplatz von
Geburt an, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Sozial
ausgewogene Finanzierungsvorschläge haben wir auf den Tisch gelegt,
unter anderem einen Verzicht auf die Unternehmenssteuerreform.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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