n-tv Nachrichtenservice - von der Leyen: Bund kann keinen Blanko-Scheck ausstellen

Berlin (ots) - Ursula von der Leyen (CDU),
Bundesfamilienministerin, heute bei n-tv zu den Ergebnissen des
heutigen "Krippengipfels" in Berlin

"Wir hatten heute eine sehr erfolgreiche Konferenz, denn es ist
das aller erste Mal gewesen, dass sich Bund, Länder und Kommunen sich
an einen Tisch gesetzt haben und gemeinsam ein Ziel gesetzt haben,
nämlich, dass wir schneller als bisher die Kinderbetreuung ausbauen
wollen und das europäische Ziel erreichen, dass jedes dritte Kind ein
Angebot hat, also 750.000 Plätze in Deutschland schaffen."

Zur Finanzierung der Pläne und den Anteil des Bundes daran

"Mir war auch ganz klar, dass wir erst einmal in dieser Konferenz
gemeinsam die Schritte miteinander besprechen müssen. Es kann nicht
so sein, dass der Bund alleine einen Blanko-Scheck ausstellt. Dann
wachsen die Wünsche in den Himmel. Nein, jeder muss seine
Verantwortung tragen, das heißt, wenn wir gemeinsam diesen Ausbau
schneller wollen, dann heißt das auch, dass wir gemeinsam finanzieren
und das wird jetzt in einem zweiten Schritt besprochen."

"Richtig ist, dass wir jetzt alle in unsere Länder zurückgehen -
ich in den Bund - und wir sagen: 'Wie können wir jetzt die
Finanzierung gemeinsam stemmen?' Nur dass wir es gemeinsam wollen,
das ist das Entscheidende."

Zur Frage nach Zuschüssen für die neuen Bundesländer

"Es ist richtig, dass vor allem der Ausbau in Westdeutschland
geschafft werden muss. Ein kleiner Teil ist noch nötig in den neuen
Bundesländern. Aber auch da waren wir uns einig, dass wenn man den
dritten vor dem ersten Schritt macht, also erstmal fragt, wie teilen
wir Geld für etwas auf, wo wir noch nicht einmal gesagt haben, wohin
wir wollen, dann scheitert man. Und deshalb ist die Reihenfolge
richtig: Wir haben unser gemeinsames Ziel ins Auge genommen, wir
haben uns darüber geeinigt, was es kostet und wir werden jetzt im
Sommer die Details klären, wie die Finanzierungswege sind, die wir
gehen."

Zur Äußerung von SPD-Chef Beck, ihr Plan sein ein politischer
Luftballon

"Wir sehen heute Bund, Länder und Kommunen. Also gerade auch die
Ministerin Ahnen steht ganz deutlich hinter meinem Plan und ich
denke, das ist ein großer Erfolg."

O-Ton: http://presse.n-tv.de/oton/200704/786400_AUDIO-PODCAST_Leye
n_200704021720.MP3

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