 Westfälische Rundschau: Kommentar zur Mindestlohn-Kampagne der SPD
Geschrieben am 26-03-2007 |
Dortmund (ots) - Früher oder später werden SPD und Union
auseinander gehen. Dann ist es nur natürlich, dass sie ihre
Differenzen an die große Glocke hängen. Dies zu kritisieren, ist
unpolitisch. Zur Demokratie gehört Streit.
Es ist nur wunderlich, dass die SPD jetzt schon den unerklärten
Wahlkampf gestartet hat und Unterschriften für die Einführung eines
Mindestlohnes sammelt. Da wird die Union unter Druck gesetzt. Das ist
kein guter Stil unter Partnern. Soll er denn Schule machen? Was kommt
als nächstes? Unterschriften der Union für billigen Atomstrom?
Außerdem kann das nach hinten losgehen. Denn verantwortlich für
die Arbeits- und Sozialpolitik ist Franz Müntefering, der
Vize-Kanzler. Er setzt die Themen, bestimmt den Zeitplan. Muss der
SPD-Mann zum Jagen getragen werden? Es wäre das erste Mal. Dass er um
die Unterschriften gebeten hat, kann man sich schlecht vorstellen.
Dass er zu den Erstunterzeichnern gehört, ist eher Gesichtswahrung.
Es gibt zum einen sittenwidrige Löhne. Dagegen kann man schon
jetzt vor Gericht ziehen. Es kann nicht falsch sein, nun die Position
der Arbeitnehmer zu stärken. Zum anderen darf man nicht hinnehmen,
dass 500 000 Menschen trotz eines regulären Jobs auf ALG II
angewiesen sind. Dagegen vorzugehen, ist Münteferings erklärtes Ziel.
Die CDU ist nicht kompromisslos, der Minister hat seinerseits kein
S.O.S. gefunkt. Also: Was sollen Unterschriften?
Vielleicht wird das Scheitern präjudiziert. Wenn es nichts gibt,
ist wenigstens die Schuldfrage geklärt: An der Union liegt es. Aber
so absichtsvoll wie die SPD das Thema überhöht, muss man zudem
taktische Motive unterstellen. Nach der Hartz-Reform und der Rente
mit 67 ist es eine Art Beschwichtigung gegenüber den Gewerkschaften.
Es ist auch ein Anzeichen von Panik ob der künftigen Partei "Die
Linke". Auf den Gedanken konnte man schon beim furiosen Nein gegen
neue Raketen kommen. Auf beiden Feldern ist das Risiko groß, dass die
SPD am Ende nicht einlösen kann, was sie an Hoffnungen weckt. Die
"Linke" links zu überholen, ist nicht erfolgversprechend.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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