Der Tagesspiegel: Neonazis schlagen immer häufiger zu - Im Jahr 2006 Höchststand rechtsextremistischer Straftaten seit der Wiedervereinigung

Berlin (ots) - Die Kriminalität von Neonazis und anderen
Rechtsextremisten hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen neuen
Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht. Nach Informationen
des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) stieg die Zahl
rechter Straftaten um 14 Prozent auf mehr als 18 000 Delikte. Damit
wurde der Rekord von 2005 (15 914 Straftaten) noch übertroffen. Im
Vergleich zu 2004 (12 553 Delikte) beträgt die Zunahme sogar knapp 50
Prozent. Dies geht nach Angaben hochrangiger Sicherheitsexperten aus
den addierten Meldungen der Landeskriminalämter für 2006 hervor,
schreibt die Zeitung. Die Zahlen hatte das Bundeskriminalamt Mitte
März in einem vertraulichen Lagebericht zusammengefasst.

Die Experten betonten, es seien nur noch minimale Änderungen zu
erwarten, bis Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die bis auf
die letzte Ziffer addierte Zahl aller rechten Delikte präsentiert.
Die Summe von mehr als 18 000 Straftaten übertrifft nach Angaben des
"Tagesspiegels" auch deutlich die Gesamtschau der Zahlen, die sich im
vergangenen Jahr aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche
Anfragen der Fraktion der Linkspartei ergeben hatte. Die Addition
ergab 12 240 rechte Delikte. Die Regierung hatte jedoch bei jeder
Antwort betont, zunächst nur vorläufige Zahlen nennen zu können. Von
der Polizei wurden demnach noch etwa 6000 rechte Taten nachgemeldet.

Die in den 18 000 Delikten enthaltenen rechten Gewalttaten nahmen
ebenfalls zu. Bundesweit registrierte die Polizei einen Zuwachs um
acht Prozent auf etwa 1100 einschlägige Delikte (2005: 1034, 2004:
832). In den Antworten auf die Anfragen der Linkspartei hatte sich
sogar ein Anstieg um 20 Prozent abgezeichnet. Bei den Gewaltdelikten
habe die Polizei weniger Nachmeldungen geliefert, hieß es in
Sicherheitskreisen.

Zugenommen haben auch die linken Straftaten. Die
Landeskriminalämter registrierten einen Anstieg um neun Prozent auf
etwa 5300 Delikte (2005: 4898, 2004: 3521). Bei den in der Gesamtzahl
enthaltenen linken Gewalttaten zeichnet sich jedoch ein leichter
Rückgang um drei Prozent auf ungefähr 1200 Delikte ab (2005: 1240,
2004: 789). Angesichts der angekündigten Proteste gegen den
G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm sei aber für 2007 wieder eine
Zunahme linker Gewalttaten zu erwarten, sagte ein Experte.
Wahrscheinlich würden aber die linken Delikte weiter deutlich unter
der Zahl der rechten Straftaten bleiben.

Auf den enormen Anstieg der rechten Kriminalität reagierten
Politiker mit Appellen zu stärkerer Gegenwehr. Die Zahlen seien
erschreckend, sagte Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des
Innenausschusses im Bundestag. Er bekräftigte seine Forderung nach
einem "Demokratiegipfel", bei dem Repräsentanten des Staates,
Parlamentarier sowie Vertreter großer gesellschaftlicher
Einrichtungen ein Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
erarbeiten sollten.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) sprach von einer
dramatischen Entwicklung. Jetzt müssten erst recht die Initiativen
der Zivilgesellschaft, wie Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt,
gestärkt werden. Außerdem sei eine unabhängige Stelle zur Beobachtung
des Rechtsextremismus notwendig. Grünen-Chefin Claudia Roth warb für
eine "Demokratieoffensive", die in Schulen und Ausbildungsstätten
ansetzen müsse.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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