"Neuer Unions-Vertrag bis spätestens 2009" - Wirtschaftsrat der CDU: Gemeinschaft der 27 institutionell regierbar und entscheidungsfähig machen

Berlin (ots) - "Ob innere und äußere Sicherheit, der globale
Klimaschutz, eine nachhaltige und sichere Energieversorgung oder die
zukunftsgerechte Gestaltung der Globalisierung - die EU-Staaten
werden im weltweiten Konzert nur gehört, wenn sie die Vielfalt ihrer
Stimmen zu einer bündeln. Voraussetzung dafür ist, dass die EU auch
mit 27 Mitgliedern institutionell regierbar und entscheidungsfähig
ist. Das kann nur gelingen, wenn sich die Mitgliedstaaten auf einen
neuen Unions-Vertrag einigen." Dies erklärt anlässlich der "Berliner
Erklärung" 50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge der
Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

Dieser Unions-Vertrag sollte bis spätestens zu den Europawahlen
2009 die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen und die Einführung
der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen im Rat, eine klarere
Kompetenzordnung und ein gestärktes Subsidiaritätsprinzip vorsehen.
Die EU brauche zudem einen europäischen Außenminister, der für Europa
sprechen könne.

Neue Erweiterungsrunden würden, so Lauk, die EU überlasten und in
ihrer Handlungsfähigkeit überfordern. Dennoch sollten die
EU-Nachbarstaaten wirtschaftlich und politisch eng an die Union
gebunden werden. Ihnen könnte eine attraktive und privilegierte
Zusammenarbeit angeboten werden.

Lauk: "Die europäische Integration hat Europa dauerhaft Frieden
und Wohlstand gebracht. Ein epochaler Fortschritt ist die Schaffung
des EU-Binnenmarktes. Er macht die europäische Wirtschaft fit für den
Weltmarkt, sorgt für Wachstum und Beschäftigung. Protektionismus nach
innen - wie in jüngster Zeit bei den Unternehmensübernahmen im
Energiesektor oder bei der Dienstleistungsrichtlinie zu beobachten -
schadet dagegen dem Kern der europäischen Integration ebenso wie die
übersteigerte Regulierungswut: Mehr als 96.000 Verordnungen und
Richtlinien hat die EU in ihrer Geschichte bereits verabschiedet und
damit unternehmerische Initiative mit Milliardenkosten belastet."

Nach den Feierlichkeiten in Berlin, so der Präsident des
Wirtschaftsrates, komme es jetzt darauf an, die Prinzipien von Markt
und Wettbewerb mit Leben zu füllen: "Beispielsweise sollte der
Binnenmarkt von Post und Energie dringend realisiert werden. Zudem
reicht das beschlossene Ziel, bis 2012 die europäischen Unternehmer
um 25 Prozent der Kosten für EU-Bürokratie zu entlasten, bei weitem
nicht aus. Es gilt vielmehr, den gesamten EU-Rechtsbestand auf den
Prüfstand zu stellen. Dringend notwendig ist es auch, das
Diskontinuitätsprinzip in der EU einzuführen und damit alle in einer
Legislaturperiode des EU-Parlaments nicht erledigten
Gesetzesentwürfen den Reißwölfen zu übergeben."

Unter der erfolgreichen Führung und Regie der EU-Ratspräsidentin
und Bundeskanzlerin Angela Merkel seien wesentliche Schritte getan,
um das Motto "Europa gelingt gemeinsam" Wirklichkeit werden zu
lassen. Die Aufbruchstimmung berechtige zur Zuversicht, dass sich
unter der deutschen Ratspräsidentschaft beim EU-Gipfel im Juni 2007
die Mitgliedstaaten auf einen konkreten und verbindlichen Fahrplan
für die Weiterentwicklung der EU verständigen werden.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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