 Der Tagesspiegel: Heil weist Zweifel an Koalitionstreue der SPD zurück
Geschrieben am 24-03-2007 |
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Spekulationen
zurückgewiesen, die SPD suche angesichts ihrer anhaltenden
Umfrageschwäche nach Wegen zum Ausstieg aus der großen Koalition.
Solche Darstellungen würden aus der Union verbreitet, um Zweifel an
der Verlässlichkeit der SPD zu streuen, sagte Heil dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). Dafür gebe es aber keinen Anlaß. "Wir
Sozialdemokraten haben auf Grund unserer Regierungserfahrung die
besseren Nerven und sind im Regierungshandeln die treibende Kraft",
sagte Heil. Der SPD-Generalsekretär ließ aber zugleich erkennen, dass
es im Streit um den Afghanistan-Einsatz oder die
Unternehmensteuerreform noch einiger Überzeugungsarbeit in die
eigenen Reihen hinein bedarf. Trotz der hohen Zahl
sozialdemokratischer Nein-Stimmen in der Tornado-Entscheidung sei die
SPD auch außenpolitisch "voll handlungsfähig", sagte Heil. Die
SPD-Führung werde aber bis zur Abstimmung um die Verlängerung des
Gesamteinsatzes in Afghanistan "noch deutlicher machen", dass es dort
auch Erfolge gebe und ein Rückzug das Land dem Chaos überlassen
würde. Als "sachlich falsch" wies er die Darstellung der SPD-Linken
zurück, bei der Unternehmensteuerreform gehe es "um große
Steuergeschenke an Großunternehmen".
Heil griff zugleich einzelne Unionspolitiker scharf an.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betätige sich als "Bremser und
Blockierer" und lasse einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs
vermissen. "Niemand in der Koalition sollte glauben, dass er sich auf
dem Sonnendeck entspannen kann und die Arbeit sich von selbst
erledigt", sagte der SPD-Generalsekretär. "Wir haben noch große
Aufgaben vor uns bis 2009. Einige in der Union haben das begriffen
und arbeiten im Maschinenraum mit. Andere verirren sich nach wie vor
noch aufs Sonnendeck."
Mit freundlichen Grüßen,
Der Tagesspiegel
Parlamentsredaktion
Tel.: 030 726262614
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
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Fax: 030-260 09-622
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