 Der Tagesspiegel: Heil - Keine Differenzen in der SPD über US-Raketenabwehr
Geschrieben am 24-03-2007 |
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat bestritten,
dass es in der SPD Differenzen zwischen Parteichef Kurt Beck und
Außenminister Frank-Walter Steinmeier über die geplante Stationierung
einer US-Raketenabwehr in Osteuropa gibt. "Beide haben die gleichen
Ziele", sagte Heil dem Tagesspiegel am Sonntag. Ziel der SPD müsse es
sein, die Stationierung der Raketen "zu verhindern". Dazu sei es
notwendig, dass die USA mit den Nato-Partnern und Russland spreche.
Beck hatte sich in der Raketenfrage klar gegen eine Stationierung
der neuen Systeme in Polen und Tschechien ausgesprochen, die sich
nach amerikanischer Darstellung gegen eine zukünftig denkbare
Bedrohung des Westens durch iranische Langstreckenraketen richten
soll. Steinmeier hatte hingegen in Washington davon gesprochen, das
amerikanische Sicherheitsinteresse sei "legitim".
Heil wies zugleich die Vermutung zurück, dass die SPD in der
Raketenfrage in erster Linie bei ihren Wählern punkten wolle. "Ich
finde es erstaunlich, dass immer dann von Parteitaktik die Rede ist,
wenn wir als SPD eine außenpolitische Position beziehen", sagte
Heil."Das schreiben manchmal die gleichen Kommentatoren, die damals
unsere Haltung gegen den Irak-Krieg scharf verurteilt haben. Wir
haben Recht behalten."
Mit freundlichen Grüßen
Der Tagesspiegel
Parlamentsredaktion
Tel.: 030 726262614
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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