WAZ: Scheich Mohammeds Aussage: Das Geständnis ist nicht viel wert - Leitartikel von Markus Günther

Essen (ots) - Eine Nachricht geht um die Welt: Scheich Mohammed,
der berüchtigte El-Kaida-Terrorist, hat ein Geständnis abgelegt; die
Anschläge am 11. September 2001 waren sein Werk. Doch man achte auf
die Feinheiten: "Angeblich", so heißt es in allen Meldungen, soll
Scheich Mohammed gestanden haben, oder auch "nach Angaben des
Pentagon". Warum soviel Zweifel an einem vollkommen plausiblen
Geständnis? Warum gilt das Misstrauen nicht dem Mörder, sondern
seinen Anklägern? Tatsächlich ist das Geständnis nicht viel wert. An
rechtsstaatlichen Maßstäben gemessen würde es keiner Prüfung
standhalten und in jedem Strafprozess als nichtig verworfen.

Chalid Scheich Mohammed wurde vor vier Jahren gefasst und seither
an verschiedenen geheimen Orten von der CIA und der Armee
festgehalten. Letzten September wurde er in das Gefangenenlager
Guantánamo verlegt. Der Zugang zu Anwälten wurde ihm in diesen Jahren
genauso rigoros verweigert wie ein Haftprüfungstermin; Anklage gegen
ihn wurde bis heute nicht erhoben. Das jetzt veröffentlichte
Protokoll entstammt der nach vier Jahren ersten richterlichen
Anhörung, mit der überprüft werden sollte, ob Mohammed in die von der
Regierung Bush geschaffene Kategorie des "feindlichen Kämpfers"
fällt. Und auch diese Anhörung fand in Guantánamo statt.

Schließlich bleibt die Frage, mit welchen Methoden der
El-Kaida-Terrorist verhört wurde. Er war schon in den Händen der CIA,
als die Regierung Bush die Anwendung der Genfer Konventionen für
"feindliche Kämpfer" noch ausdrücklich ablehnte und Methoden wie
Schlafentzug und das berüchtigte "water boarding" zur Herstellung von
Ertrinkungsangst zulässig fand. Mohammeds Antworten auf Fragen nach
seiner Behandlung sind in dem jetzt veröffentlichten Protokoll
geschwärzt.

Es liegt allein in der Verantwortung der US-Regierung, dass man
mit dem Massenmörder, der auf dem einzigen Foto aus seiner
Gefangenschaft so harmlos und müde aussieht, fast schon wieder
Mitleid hat und dass man den Kern der Nachricht beinahe überliest:
Aus Mohammeds Worten spricht unbändiger Hass, er plante Anschläge auf
Atomkraftwerke und Ex-Präsidenten wie Jimmy Carter, er hat Tausende
auf dem Gewissen und hätte lieber Hunderttausende umgebracht. Gegen
diesen Wahn aus Hass und Gewalt muss es eine internationale Koalition
der Vernunft geben. Doch die Regierung Bush hat mit ihrer Radikalität
den dringend notwendigen Anti-Terror-Kampf diskreditiert und neue
Sympathisanten in die Hände der Fanatiker getrieben.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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