 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zum BGH-Urteil
Geschrieben am 15-03-2007 |
Rostock (ots) - Gute Nachricht aus Karlsruhe: Alle, die einen
Anti-Nazi-Button an der Jacke tragen, werden künftig nicht mehr von
der Justiz verfolgt! Dies ist kein Witz, sondern eine Entscheidung
des höchsten deutschen Gerichts.
Niemand zweifelte bislang daran, dass jene, die zerbrochene,
zerschlagene oder einfach durchgestrichene Hakenkreuze als Aufnäher
an der Kleidung oder an Taschen tragen, nationalsozialistische
Ideologien und Gewalttaten der Rechtsextremen ablehnen. Nicht zuletzt
aus diesem Grund wurden gerade sie häufig Opfer von Nazi-Überfällen.
Dennoch verfolgten übereifrige Staatsanwälte Träger und Hersteller
der Anti-Symbole wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen. Und
Richter verurteilten sie zu saftigen Geldstrafen.
Was für ein Irrsinn in einem Land, in dem immer wieder Zivilcourage
in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus von den Bürgern
gefordert wird!
Jetzt haben wir es so, wie die Deutschen es mögen schwarz auf weiß,
von höchsten Richtern beglaubigt: Widerstand ist erlaubt!
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
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