 Mitteldeutsche Zeitung: zu Anti-Nazi-Symbolen
Geschrieben am 15-03-2007 |
Halle (ots) - Verfremdete Nazi-Symbole wie zum Beispiel dick
durchgestrichene Hakenkreuze öffentlich zu tragen, ist erlaubt.
Wichtig ist nur, dass sie klar als Protest-Symbole erkennbar sind.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, in einer Demokratie seinen
Protest gegen Rechtsextreme so ausdrücken zu können. Aber es
brauchte erst ein Urteil des Bundesgerichtshofes, um das
höchstrichterlich zu garantieren. Damit ist gerade noch so der
Skandal vermieden worden, sich gegenüber Neonazis lächerlich zu
machen und zugleich alle demokratisch gesinnten Gegner vor den Kopf
zu stoßen. Während die Rechtsradikalen unter dem Schutz der
Meinungsfreiheit mit dumpfen Parolen auftreten können, wären ihre
Gegner in ihrem Protest beschränkt und dafür sogar noch mit
Geldstrafen belangt worden.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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