 Der Tagesspiegel: Polen-Beauftragte Schwan: Moralische Erpressung und Tricksereien aus Warschau
Geschrieben am 15-03-2007 |
Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag in Polen hat die
Regierungsbeauftragte Gesine Schwan Warschau in ungewöhnlich scharfer
Form kritisiert. Die SPD-Politikerin warf Ministerpräsident Jaroslaw
Kaczynski vor, Deutschland moralisch erpressen zu wollen und forderte
von der polnischen Regierung, mehr für die Verbesserung des
Verhältnisses der Nachbarländer zu leisten.
Schwan sagte dem Tagesspiegel (Freitagausgabe), die Äußerungen von
Premier Kaczynski, er wolle das schlechte Gewissen Deutschlands
gegenüber Polen besser ausnützen, seien "eine Form moralischer
Erpressung". Wer so handele, "fördert nur Ressentiments - auf beiden
Seiten". Kaczynskis Bildungsminister Giertych, "der monatelang Gelder
für das deutsch-polnische Jugendwerk gesperrt hat, bleibt ein
Problemfall", sagte Schwan.
Sie kritisierte auch, das es in Warschau zurzeit keinen Koordinator
für das deutsch-polnische Forum gebe. "Polen muss hier eindeutig mehr
tun." Aufgabe des Forums ist es, Konzepte für die Weiterentwicklung
der Beziehungen beider Länder zu erarbeiten und entsprechende
Initiativen zu entwickeln.
Schwan erklärte, zwar könne man der Regierungspartei PiS von
Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski
keine faschistischen Ansichten unterstellen. "Dass die PiS allerdings
mit Rechtsradikalen koaliert und damit deren Positionen toleriert,
ist misslich und sicher auch für das Verhältnis Polens zu Europa und
Deutschland nicht günstig."
Mit Blick auf die von Polen geforderte gemeinsame Erklärung zu den
Entschädigungsforderungen der "Preußischen Treuhand" sagte Schwan:
"Mit Sorge betrachte ich auch, dass einige Politiker in Warschau zu
kleinen Tricksereien neigen." Polnische Politiker versuchten gerne,
"die deutsche Regierung auf Schritte festzulegen, die sie nicht
machen kann und nicht machen sollte".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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