Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch: Unternehmenssteuerreform abblasen - Kindergartenausbau finanzieren

Berlin (ots) - DIE LINKE. kritisiert die vom Bundeskabinett
beschlossene Unternehmensteuerreform scharf.

Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine: "Die Milliardengeschenke
an die Unternehmen verschärfen die von der großen Koalition zu
verantwortende Umverteilung von unten nach oben. Die, die es am
wenigsten nötig haben, werden von der Koalition entlastet. Die
Dax-Konzerne melden einen Gewinnrekord nach dem anderen, entlassen
zugleich Zehntausende Beschäftigte und werden nun von der
Bundesregierung noch belohnt. Die Steuerbelastung auf Gewinn und
Vermögenseinkommen lag 2006 bei nur noch 6% (1960: 20%). Die
Lohnsteuerbelastung lag 2006 bei 18 % (1960: 6,3%). Die
CDU-SPD-Politik öffnet die Steuerschere immer weiter. Das ist ein
wesentlicher Grund für die wachsende Armut und den wachsenden
Reichtum in unserem Land."

Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin, weist daraufhin, dass die
prognostizierten Steuerausfälle von über fünf Milliarden die
Bestrebungen für einen Schuldenabbau konterkarieren. "Diese
Unternehmenssteuerreform ist schädlich, weil sie nicht
aufkommensneutral ist und damit die angespannten Haushalte von Bund,
Ländern und Gemeinden weiter belastet. Die Regierung geht von einem
jährlichen Steuerausfall von 5 Milliarden Euro aus, DIE LINKE. von 13
Milliarden. Die Regierung kann sich nicht einerseits zum
Schuldenabbau verpflichten und andererseits die steuerlichen
Grundlagen für einen Schuldenabbau zerstören."

Zugleich feuere die Unternehmenssteuerreform den Steuerwettlauf in
Europa an und mache damit ein sozialeres Europa immer
unwahrscheinlicher. "Die Kanzlerin muss die Ratspräsidentschaft
nutzen, um eine Steuerharmonisierung in Europa voranzubringen.

In Anbetracht der ungelösten Finanzierung des Ausbaus von Krippen
und Kindergärten in den alten Bundesländern schlägt DIE LINKE. vor,
auf die Unternehmensteuerreform zu verzichten und mit dem gesparten
Geld die fehlenden Krippen und Kindergärten zu finanzieren."

Originaltext: Die Linke.PDS
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