 Götz: Integrationswilligen Chance und Heimat geben
Geschrieben am 14-03-2007 |
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion um den
Koalitionskompromiss zum Bleiberecht bzw. zur anstehenden Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Der Koalitionskompromiss zum Bleiberecht unterstützt die Kommunen
in ihrer Integrationsarbeit.
Die Koalition wird damit dem Ziel gerecht, dass
integrationswilligen Ausländern, die in Deutschland auf Dauer leben,
nicht nur eine Chance auf eine eigenständige wirtschaftliche
Existenz, sondern auch eine neue Heimat zu geben ist. Ziel ist die
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vor Ort. Weil die Beherrschung
der deutschen Sprache dafür die Voraussetzung ist, ist die
vereinbarte Koppelung des Zuzugs- und Bleiberechts an die
Bereitschaft zum Spracherwerb zu begrüßen.
Wenn zukünftig integrationsfeindliche Charaktere mit ihrer
Ausweisung rechnen müssen, dann werden damit die öffentlichen
Integrationsbemühungen unterstützt und zugleich die
Integrationsleistungen der meisten hier lebenden Ausländer anerkannt.
Der vorliegende Kompromiss schafft Klarheit darüber, wer in
Deutschland dauerhaft bleiben kann. Das verhindert die Verschwendung
kommunaler Integrationsressourcen. Außerdem schöpft er das staatliche
Steuerungspotenzial zu verstärkten Integrationsbemühungen aus -
insbesondere der Integration in den Arbeitsmarkt. Bisher geduldete
Ausländer bekommen bis zu einer Arbeitsaufnahme keine höheren
Sozialleistungen. Für diese Gruppe ist auch der Nachzug von
Familienangehörigen ausgeschlossen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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