 Tillmann: Gutachten des Sachverständigenrates bestätigt Position der Arbeitsgruppe
Geschrieben am 12-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens
"Staatsverschuldung wirksam begrenzen" des Sachverständigenrates
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:
Das heute vorgelegte Gutachten ist ein hervorragender Impuls für
die Arbeit der Föderalismuskommission und bestätigt die kürzlich
vorgestellten Leitlinien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion inhaltlich.
Wichtig ist, dass das Gutachten konkrete Modelle für eine bessere
Verschuldungsregel entwickelt als sie Art. 115 GG derzeit darstellt.
Klar wird bei Lektüre des Gutachtens auch, dass man nicht umhin
kommen wird, Verschuldungsregeln mit Sanktionsmechanismen für den
Fall auszustatten, dass gegen die Verschuldungsregeln verstoßen wird.
Gleichzeitig muss besonderer Wert darauf gelegt werden, dass nicht
nur die Regeln für die Neuverschuldung verbessert werden, sondern
auch der Abbau der Altschulden begonnen wird. Dieser Aufgabe sollten
wir uns jetzt in einer Zeit eines sich abzeichnenden nachhaltigen
Wirtschaftsaufschwungs stellen. In wirtschaftlich schlechteren Zeiten
wäre es noch schwieriger, den Schuldenabbau zu bewältigen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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