 Kampeter: Konsolidierung hat Top-Priorität für Kanzlerin
Geschrieben am 12-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Übergabe des Sondergutachtens des
Sachverständigenrates zur wirksamen Schuldenbegrenzung an
Bundeskanzlerin Dr. Merkel, erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Der Vorschlag des Sachverständigenrates für die Ausgestaltung
einer Schuldenbremse ist eine weitere Wegmarke auf dem Weg zu einer
wirksamen Begrenzung der Staatsverschuldung. Die "Fünf Weisen"
bestätigen damit die Politik der Union, für die das Ziel solider
Staatsfinanzen Priorität einnimmt. Die Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte gehört zum Markenkern der Union. Die
Bundeskanzlerin zeigt mit diesem Gutachten, dass die Konsolidierung
auf der Agenda ihrer Regierung ganz oben steht. Das Gutachten stellt
einen wichtigen Beitrag in der Debatte um die Neugestaltung der
Verschuldungsgrenze dar.
Derzeit findet ein Mentalitätswandel statt: Nur eine Politik, die
nicht auf ungehemmtes Schulden machen setzt, ist zukunftsfähig und
wird unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen
gerecht. Schulden sind ein Mühlstein am Hals der nächsten
Generationen. Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. Die
jüngsten Signale des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage
spiegeln diesen Bewusstseinswandel wider. Der Kurswechsel, der in
dieser Frage offensichtlich auch in der SPD stattfindet, geht deshalb
in die richtige Richtung und ist zu begrüßen. Das Ziel ausgeglichener
Haushalte und des Schuldenabbaus bedeutet eine ungeheure
Kraftanstrengung. Nur wenn wir dieses Ziel gemeinsam angehen, werden
wir erfolgreich sein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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