 Der Tagesspiegel: Junge Union: Rentner sollen Pflegereform mitbezahlen
Geschrieben am 12-03-2007 |
Berlin (ots) - Die Junge Union (JU) hat gefordert, bei der
Pflegereform auch die Rentner zur Kasse zu bitten. Bei der nötigen
Umstellung auf Kapitaldeckung dürften nicht nur junge Menschen
belastet werden, sagte JU-Bundesvorsitzender Philipp Mißfelder dem
Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe), "alle müssen einen
Beitrag leisten". Er wisse zwar dass diese Forderung auf "sehr viel
Protest" stoßen werde, sagte Mißfelder. "Aber es führt kein Weg daran
vorbei, und ich appelliere auch an die Vernunft: alle Generationen
müssen ein Interesse daran haben, dass die Pflegeversicherung in fünf
oder zehn Jahren noch funktioniert."
Mißfelder kritisierte die Koalitionsvereinbarung, für die
Pflegeversicherung eine kapitalgedeckte Demografiereserve zu bilden,
als unzureichend. "Im Grunde bräuchten wir einen Komplettumstieg auf
die Kapitaldeckung", sagte er. Dies sei zwar "eine Maximalforderung",
die mit der SPD schwer durchzusetzen sein werde. "Aber wir müssen
darüber reden, wie der Einstieg in ein kapitalgedecktes System
gelingt." Es sei ein Fehler gewesen, bei der Einführung der
Pflegeversicherung in den 90er Jahren noch auf die Umlagefinanzierung
zu setzen, sagte Mißfelder. Der damalige Sozialminister Norbert Blüm
(CDU) habe dadurch suggeriert, nicht nur die Rente, sondern auch die
Pflege sei sicher. "Beides war falsch."
Wie hoch die Versicherten durch die Pflegereform belastet werden,
ließ Mißfelder offen. Zunächst müsse Gesundheitsministerin Ulla
Schmidt (SPD) sagen, wie hoch der Finanzbedarf sei. Außerdem müsse
man gesellschaftlich klären, ob der Pflegebegriff etwa für
Demenzkranke erweitert werden solle. Eine generelle Beitragserhöhung
lehnte der JU-Vorsitzende ab. Die Lohnnebenkosten dürften den Faktor
Arbeit nicht noch stärker belasten.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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