Westdeutsche Zeitung: Rüttgers erklärt bisherige NRW-Strukturpolitik für beendet

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers (CDU) hat die bisherige Strukturpolitik des Landes
für beendet erklärt. "Nur neue Wege machen uns erfolgreich", schrieb
er in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende
"Westdeutsche Zeitung" (Montag). Das Ruhrgebiets dürfe nicht länger
bevorzugt werden. "Strukturwandel ist kein besonderer Prozess allein
im Ruhrgebiet." Statt auf die bisherigen "Gießkannen-Programme", die
häufig nach politischen Kriterien verteilt worden seien, setze die
schwarz-gelbe Landesregierung auf den Wettbewerb, kündigte Rüttgers
an.

In den vergangenen Jahren flossen die Strukturhilfe der EU und des
Landes nahezu ausschließlich ins Ruhrgebiet. Damit sei jetzt Schluss,
so Rüttgers. "Die Landräte und die Oberbürgermeister des Ruhrgebiets
haben mir in vielen Gesprächen versichert, dass sie sich dem
Wettbewerb stellen und keine Sonderbehandlung brauchen."
In diesem Wettstreit hätten auch Regionen wie die Rheinschiene oder
das Bergische Land gute Chancen, Fördermittel zu gewinnen.

Lange Jahre haben Stahl und Kohle die NRW-Wirtschaft geprägt.
Rüttgers sieht in der Chemie, Logistik, der Gesundheitswirtschaft,
der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der Energiebranche die
Wachstumsfelder der Zukunft. Dabei spiele auch die Umwelttechnologie
und der Bau neuer Kraftwerke eine große Rolle. "Ich halte den Bau
neuer Kraftwerke mit niedrigem CO2-Ausstoß für einen wichtigen
Beitrag zum Umweltschutz und hoffe sehr, dass lokale Diskussionen wie
derzeit in Krefeld Investitionen nicht verhindern", so
Rüttgers weiter.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) kommentierte die
Ankündigung von Rüttgers mit Skepsis: "Es wäre begrüßenswert, wenn es
tatsächlich zum Wettbewerb käme, und nicht zum Schluss doch wieder
die Fördermittel im Ruhrgebiet landen würden." Die Geschichte habe
gezeigt, "dass das Zuschütten des Ruhrgebietes mit Geld keine
Zukunftsentwicklung angestoßen hat", sagte Erwin der "Westdeutschen
Zeitung".

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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