Der Tagesspiegel: Wirtschaftsminister stellt sich gegen Klimaschutz

Berlin (ots) - Während sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) international als Klimaschützerin profiliert, streitet die
Regierung zu Hause über die Details. Auf Druck der beiden
Stromkonzerne Vattenfall und RWE kämpft Wirtschaftsminister Michael
Glos (CSU) mit Unterstützung großer Teile der Unionsfraktion sowie
der Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg für eine
Bevorzugung der klimaschädlichen Braunkohleverstromung im deutschen
Zuteilungsplan für die Emissionshandel. Umweltminister Sigmar Gabriel
(SPD) hat vorgeschlagen, die Emissionsrechte anhand zweier
technischer Zielwerte (Benchmarks) vorzunehmen. Steinkohlekraftwerke
sollen mit 750 Gramm pro Kilowattstunde ausgestattet werden,
Gaskraftwerke mit 365 Gramm. Die modernsten Braunkohlekraftwerke
stoßen derzeit 950 Gramm CO2 pro Kilowattstunde aus. Andreas Jung,
Klimapolitiker der Unionsfraktion, sagte dem Tagesspiegel, man müsse
die Sondersituation in Ostdeutschland berücksichtigen. Dort wird
Strom überwiegend aus Braunkohle hergestellt, die Unionsfraktion habe
deshalb Sympathie für einen eigenen Braunkohle-Benchmark.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske sagte dagegen, ein
Braunkohle-Benchmark sei "unvereinbar mit den auf dem EU-Gipfel
vereinbarten Zielen und ein schwerer Schlag gegen die klimapolitische
Glaubwürdigkeit Deutschlands". Die Klimaexpertin der
Umweltorganisation WWF, Regine Günther, sagte, schon zwei Benchmarks
setzten "die absolut falschen Anreize". Wenn jetzt in Kohlekraftwerke
investiert werde, lege sich Deutschland für 40 bis 50 Jahre - so
lange laufen die Anlagen - auf eine klimaschädliche Stromversorgung
fest, anstatt rechtzeitig in erneuerbare Energien zu investieren.
Klimaziele und das konkrete Handeln "müssen zusammen gedacht werden".
Auch der FDP-Landesvorsitzende in Berlin, Frank Löning, hat
"Bedenken" gegen einen Braunkohle-Benchmark. Der SPD- Klimaexperte
Frank Schwabe sagte: "Am Ende ist das eine Verteilungsfrage." Wenn
Vattenfall und RWE zwischen 30 und 45 Millionen Tonnen CO2 mehr
zugeteilt bekämen, müsse man der Deutschen Bahn oder den anderen
Stromversorgern mehr Zertifikate wegnehmen. Auch im Umweltministerium
heißt es: "Es ist wie beim Kindergeburtstag. Wenn man den einen
größere Stücke vom Kuchen gibt, muss anderen kleinere Stücke geben."

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