 Mitteldeutsche Zeitung: Auslandseinsätze von Polizisten / Gewerkschaft der Polizei lehnt Schäuble-Plan ab
Geschrieben am 11-03-2007 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad
Freiberg, hat Widerstand gegen Überlegungen von Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, Bundespolizisten notfalls auch
gegen deren Willen in Auslandseinsätze zu schicken. "Wir lehnen eine
Pflicht zu Auslandseinsätzen grundsätzlich ab", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die
Bundespolizei kann nicht die Bundeswehr ersetzen. Und es geht ja
nicht um schöne Jobs in New York, sondern um Auslandseinsätze in
Afghanistan und anderswo." Es gebe einen grundlegenden Unterschied
zwischen Polizeieinsätzen im In- und Ausland. Zudem hätten
Bundespolizisten ihre Tätigkeit unter anderen Voraussetzungen
begonnen. Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, plädierte ebenfalls für
Freiwilligkeit. "Ich bin da sehr zurückhaltend. Man kann die
Bundespolizei nicht gleichsetzen mit der Bundeswehr. Mir wäre eine
freiwillige Lösung allemal lieber. Man müsste ansonsten überzeugend
darlegen, dass die anstehenden Aufgaben anders nicht zu erledigen
sind." Unterstützung erhielt Schäuble vom innenpolitischen Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz: "Deutschland hat
Sicherheitsinteressen auch im Ausland. Deshalb gehört es zu den
selbstverständlichen Pflichten eines Bundespolizisten, gegebenenfalls
auch im Ausland eingesetzt zu werden. Das gilt für alle", sagte er
dem Blatt aus Halle. Schäuble hatte der "Mitteldeutschen Zeitung" in
einem Interview erklärt: "Polizeiarbeit findet eben nicht mehr nur in
den Grenzen unseres Landes statt. Dafür müssen wir gesetzliche
Grundlagen schaffen. (...) Derzeit haben wir genug Freiwillige, aber
andere Möglichkeiten lasse ich prüfen." Derzeit sind bei
Bundespolizei und Bundeskriminalamt rund 40.000 Frauen und Männer
beschäftigt, etwa drei Viertel
von ihnen als Beamte.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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