 Meister: Ausstieg aus Steinkohlesubventionen belegt Handlungsfähigkeit der Großen Koalition
Geschrieben am 30-01-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der politischen Entscheidung des
Koalitionsausschusses, die Steinkohlesubventionen auslaufen zu
lassen, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des
Koalitionsausschusses, die Steinkohlesubventionen bis spätestens 2018
auslaufen zu lassen. Damit wird der größte Subventionsabbau in der
Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Gleichzeitig ist
es gelungen, einen sozialverträglichen Rahmen zu vereinbaren. Die
Große Koalition hat mit diesem historischen Beschluss einmal mehr
ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Die betroffenen Bergbauregionen
haben jetzt den Startschuss für einen zukunftsgerichteten
Strukturwandel, für den nun auch neue Mittel frei werden.
Es ist weise und eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass
der Deutsche Bundestag zum festgeschriebenen Zeitpunkt 2012
überprüft, ob die heutigen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen
weiterhin Bestand haben. Das ändert nichts daran, dass die Umsetzung
des Auslaufbeschlusses jetzt beginnt. Auf politischer Ebene gilt es
nun, die Ausstiegsfinanzierung in gemeinsamer Verantwortung von Bund,
NRW und dem Saarland zu regeln.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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