Nasarbajew in Berlin: Merkel und Steinmeier müssen Medienfreiheit in Kasachstan anmahnen

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert,
sich bei ihren heutigen Treffen mit Kasachstans Staatspräsident
Nursultan Nasarbajew für Medien- und Meinungsfreiheit in Kasachstan
einzusetzen.

"Um das Menschenrecht auf freien Informationszugang und freie
Meinungsäußerung ist es schlecht bestellt in dem zentralasiatischen
Land", heißt es in dem offenen Brief an Kanzlerin und Außenminister.
"Wer kritisch über Nasarbajew und seine Familie berichtet, riskiert
Gefängnis oder hohe Geldbußen."

Auch Einschüchterungen und gewaltsame Übergriffe sind an der
Tagesordnung, so ROG weiter. Kenzhegali Aitbakiev etwa,
Mit-Herausgeber der Wochenzeitung Ayna-Plus, ist im vergangenen April
von einem Dutzend Männer brutal zusammengeschlagen worden. Drei
Stunden lag er bewusstlos auf der Straße, bevor er mit einem Schädel-
und Kieferbruch in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Ayna-Plus war
wenige Wochen zuvor geschlossen worden wegen Verleumdung des
Präsidenten.

Zudem sind zahlreiche Medien im Besitz von Nasarbajews Familie. So
haben seine Tochter Dariga und sein Schwiegersohn von der
Privatisierung ehemaliger Staatsmedien profitiert. Ihnen gehören
mehrere Fernsehsender, Radiostationen und Zeitungen.

Weiterhin wird die Pressefreiheit und Medienvielfalt aus Sicht von
Reporter ohne Grenzen eingeschränkt durch ein neues Mediengesetz, das
seit Mitte vergangenen Jahres die Neu- oder Wieder-Zulassung von
Publikationen und Sendern erschwert.

"Bitte mahnen Sie in Ihren Gesprächen mit Nursultan Nasarbajew
freie und unabhängige Medien in Kasachstan als Grundvoraussetzung für
einen demokratischen Staat an", schreibt ROG an Merkel und
Steinmeier. "Bitte setzen Sie sich auch nachdrücklich für die
Sicherheit und Unversehrtheit von Journalisten ein."

Auf der aktuellen ROG-Rangliste zur Lage der Pressefreiheit
weltweit ist Kasachstan auf Platz 138 (von 167).

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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