Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, zur Gesundheitsreform: "Mit Ludwig Erhard wäre das nicht zu machen gewesen"

Berlin (ots) -

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J.
Lauk, erklärt zum Thema Gesundheitsreform:

"Mit Ludwig Erhard wäre das nicht zu machen gewesen"

Trotz gezielter Indiskretionen und handwerklicher Fehler der
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der dadurch bedingten
unnötigen Diskussionen und Schwierigkeiten hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel das Schlimmste vermieden:

Die totale Sozialisierung der Privaten Krankenversicherung findet
nicht statt.

Die Union hat die Zerstörung der Privaten Krankenversicherung und
die Enteignung von 100 Milliarden Euro Altersrückstellungen durch
Ulla Schmidt ausgebremst.

Dennoch: Dieser Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform wäre mit dem
Vater der Sozialen Marktwirtschaft und des Wirtschaftswunders, mit
Ludwig Erhard nicht zu machen gewesen.

I. Sozialdemokratische Neiddebatte stellt die Realitäten auf den
Kopf. Entgegen allen Vorurteilen sind bei der Privaten
Krankenversicherung nicht überwiegend Millionäre versichert,
sondern zur Hälfte Soldaten, Beamte und deren
Familienangehörige. 71 Prozent der privat Versicherten
verdienen im Monat weniger als die gesetzlich vorgesehene
Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 3.562 Euro und müssen
zudem im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung die
Versicherungsbeiträge für Ihre Angehörigen selber zahlen.

II. Wenn die Privaten Krankenversicherungen gezwungen werden,
gegen ihren Willen jedes neue Mitglied zu einem Basistarif
aufzunehmen, ist dies ein Anschlag auf die unternehmerische
Entscheidungsfreiheit.

Hier wird Politik zu Lasten Dritter gemacht.

Die langjährig Versicherten werden jetzt zusätzlich zur Kasse
gebeten. Sie sollen für die mitzahlen, die sich bisher nicht in der
Privaten Krankenversicherung versichert haben.

Die 100 Milliarden Altersrückstellungen sind angespartes Geld
nicht etwa von Millionären, sondern in der Mehrzahl von kleinen
Leuten und dienen der Vorsorge.

Es muss aufgeräumt werden mit dem Vorurteil, dass die PKV ein
Ghetto von reichen Leuten ist, die sich ihrer Verantwortung in der
Gesellschaft entziehen!

Diese Zwangs-Umverteilung zu Lasten der bisherigen PKV-Kunden
kommt einer Enteignung gleich.

Der Plan von Ulla Schmidt, diese Rücklagen umzuverteilen,
entsprechen sozialistischer Staatsideologie, die wir seit dem
Zusammenbruch 1989 überwunden glaubten.

Die SPD zeigt hier einen Weg, der Bürger enteignet und Ihrer
Eigenverantwortung beraubt.

III. Der Gesetzentwurf führt nicht zur Stärkung, sondern zur
Schwächung des Wettbewerbs,

weil die Beiträge nicht mehr durch die einzelnen Kassen, sondern
durch die Gesundheitsministerin per Verordnung festgelegt werden
sollen.

Damit werden Markt und Wettbewerb zu Gunsten eines staatlich
diktierten Einheitsbeitrages ausgehebelt.

Der Mini-Spielraum für einzelne Kassen, Zusatzbeiträge zu erheben,
ändert an dieser Wettbewerbsfeindlichkeit überhaupt nichts.

Verschwendung und Unwirtschaftlichkeit bleiben weiterhin nicht
bestraft.

Ein Zwang zur Sparsamkeit entsteht nicht.

Der Wirtschaftsrat hält es für grundsätzlich ordnungspolitisch
falsch, die funktionierenden Privaten Krankenversicherungen zu
Gunsten der maroden Gesetzlichen Krankenversicherungen zu schwächen.

Das System der Privaten Krankenversicherung sollte Modell für die
gesetzliche Krankenversicherung sein - der umgekehrte Weg führt in
Staatsmedizin und Leistungsminderung wegen Kostenexplosionen.

Der Wirtschaftsrat ist zuversichtlich, dass in einer CDU / CSU -
FDP-Koalition nach 2009 die Stellschrauben so korrigiert werden
können, dass die massiven ordnungspolitischen Fehler behoben werden.

Spätestens dann muss einer der schwerwiegendsten Mängel dieser
Gesundheitsreform angegangen werden:

Der massive Anstieg der Beitragssätze für die Gesetzliche
Krankenversicherung zieht den Arbeitnehmern und Arbeitgebern,
Familien, Rentnern und Studenten immer mehr Geld aus der Tasche.

Das muss gestoppt und ins Gegenteil gewendet werden.

Nur durch sinkende Beiträge im Gesundheitswesen wird die Basis für
neue Arbeitsplätze gestärkt.

In dem über 500 Seiten umfassenden Gesetzentwurf gibt es keinen
einzigen wirklich wirkungsvollen Ansatz zur Kostensenkung.

Im Gesundheitswesen könnten 20 Milliarden Euro durch besseres
Wirtschaften und weniger Bürokratie eingespart werden. Die Qualität
der medizinischen Versorgung darf nicht angetastet werden. Es geht
darum, die betriebswirtschaftlichen Reserven zu heben.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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