Saarbrücker Zeitung: Bundeshaushalt 2006 enthält 333 Millionen Euro für geheimes U-Boot-Geschäft mit Israel

Berlin (ots) - Mit dem Haushalt 2006 verabschiedet der Bundestag
in dieser Woche auch ein geheimes Rüstungsgeschäft. Deutschland
liefert Israel zwei U-Boote der "Dolphin"-Klasse und unterstützt die
Finanzierung mit bis zu 333 Millionen Euro aus der Staatskasse. Das
sind ein Drittel der Gesamtkosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe) berichtet, steht das Geschäft nicht im
Verteidigungsetat, sondern im Haushalt des Finanzministeriums in
einem Kapitel über allgemeine Finanzausgaben. Dort sind als "Beitrag
zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel" für dieses Jahr
Ausgaben von 170 Millionen Euro ausgewiesen; weitere 163 Millionen
Euro sind für die nächsten drei Jahre als so genannte
"Verpflichtungsermächtigungen" eingestellt. Das Wort U-Boot fehlt.
Die Gegenfinanzierung steht als "globale Minderausgabe" im Etat von
Finanzminister Peer Steinbrück, doch muss sie in Wirklichkeit das
Verteidigungsministerium aufbringen. Eine entsprechende Verabredung
wurde regierungsintern getroffen. Wie und wo Verteidigungsminister
Franz Josef Jung diese Einsparung aufbringen will, ist nach Angaben
von Koalitionspolitikern völlig offen.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried
Nachtweih", nannte das Geschäft gegenüber der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe) ein "besonders heikles Unternehmen", das man "mit
größter Skepsis" betrachte. Dass Deutschland die Lieferung in einer
solchen Höhe aus Steuergeldern subventioniere, sei "nicht
nachvollziehbar". Wie die Zeitung weiter berichtet, hat die
Bundesregierung intern versichert, dass eine Bestückung der U-Boote
mit atomaren Waffen vertraglich ausgeschlossen sei. Nachtweih
betonte, dass er und andere Abgeordnete diese Verträge nicht hätten
sehen können. Die Nuklearfähigkeit sei eine "rote Linie". Sie dürfe
unter keinen Umständen überschritten werden. Beschlossen worden war
das Rüstungsgeschäft noch von der alten Regierung unter Kanzler
Gerhard Schröder. Der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes
Kabinettsgremium, hatte kurz vor dem Regierungswechsel dem Vorhaben
zugestimmt, inklusive der Finanzierung.

Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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