Grund: Wahl in der Ukraine war demokratisch

Berlin (ots) - Zur Wahl in der Ukraine erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Manfred Grund MdB, der als OSZE-Wahlbeobachter bis Montag in Kiew
weilte:

Am Sonntag, den 26. März 2006, waren rund 38 Millionen Ukrainer
zur Wahl aufgerufen, um über die Zusammensetzung des neuen Parlaments
zu entscheiden. Die internationalen Beobachter der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie des Europarats
und des Europaparlaments stellten der Ukraine ein gutes Zeugnis aus.
Die Wahlen entsprachen demokratischen Standards. Im Unterschied zu
den von Wahlfälschungen überschatteten Präsidentschaftswahlen im
Jahre 2004 seien sie fair, frei und transparent verlaufen. Deshalb
ist das ganze ukrainische Volk diesmal der Sieger. Das Ziel der
Protestbewegung 2004 ist erreicht: freie Wahlen und politische
Kontrolle durch die Zivilgesellschaft. Das ist ein klares Zeichen:
die Ukraine ist dabei, ein demokratischer Staat zu werden. Eine
Entwicklung, die nicht mehr zurückzudrehen sein dürfte.

Entscheidend für die politische Situation in der Ukraine wird
jedoch sein, ob die Politiker eine arbeitsfähige Koalition formieren
können. Aufgrund des vorläufigen Ergebnisses scheinen mehrere
Koalitionsvarianten möglich zu sein. Eine davon ist eine neue orange
Koalition, die man derzeit in Kiew durchrechnet. Der Block der
ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko (zweitstärkste
Kraft), die Partei "Unsere Ukraine" von Präsident Viktor
Juschtschenko (drittstärkste Kraft) und die Sozialisten sprechen über
eine Neuauflage ihrer gemeinsamen Regierung vom Januar bis August
2005. "Unsere Ukraine" hat den Anspruch Julia Tymoschenkos auf den
Posten der Ministerpräsidentin bereits akzeptiert. Eine
Parlamentsmehrheit ist erstmals erforderlich wegen der neuen, tief
greifenden Verfassungsreform, die im Zuge der Protestbewegung 2004
beschlossen worden war und am 1. Januar in Kraft getreten ist. Die
ukrainische Präsidialrepublik wurde damit in eine parlamentarische
Demokratie nach deutschem Vorbild transformiert. Die Hauptrolle
spielt nicht mehr der Präsident - wie bisher - sondern der
Ministerpräsident als Chef der Regierung.

Zweite Variante ist eine große Koalition zwischen den orangenen
Kräften und der nach Stimmen stärksten "Partei der Regionen" mit
Spitzenkandidat Viktor Janukowitsch. Diese Partei ist vor allem im
Osten und im Süden der Ukraine sowie auf der Krim sehr stark präsent.

Auch in diesem Falle ist von keinen dramatischen Wendungen in der
ukrainischen Politik auszugehen. Diese zweifarbige Variante lässt die
Hoffnung, dass die politische Spaltung der Ukraine schrittweise
überwunden werden könnte.

Deutschland wird der Ukraine weiter Partner sein auf dem Weg
demokratischer Reformen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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