 MdB Ulla Jelpke : Abschiebungen nach Afghanistan einstellen!
Geschrieben am 28-03-2006 |
Berlin (ots) - Derzeit wird in den Medien viel über den Fall des
Christen Abdul Rahman berichtet, der nur durch diplomatischen Druck
vor dem Tod bewahrt werden konnte. Auch andere religiöse Minderheiten
aus Afghanistan befinden sich in einer ähnlichen Bedrohungslage.
Alleinstehende Frauen und Homosexuelle sind nach Berichten von pro
asyl und anderen Menschenrechtsgruppen ebenfalls der Gefahr
ausgesetzt, Opfer religiös und patriarchal motivierter Gewalt zu
werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE:
Dass nun einzelne Innenpolitiker der Koalition Abdul Rahman
öffentlichkeitswirksam Asyl anbieten, erscheint angesichts des
sonstigen Umgangs mit afghanischen Flüchtlingen zynisch. Denn
außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit steht die Asylpolitik
Deutschlands unter der Prämisse: Flüchtlinge raus, aber schnell! Auf
die tatsächliche Bedrohungslage wird dabei keine Rücksicht genommen.
Auch nicht, wenn es sich um Flüchtlinge aus Afghanistan handelt.
Religiöse Minderheiten müssen in Afghanistan schwere
Menschenrechtsverletzungen fürchten. Dazu gehört nicht nur die
Einschränkung ihrer Religionsfreiheit. Auch nach Ende des
Talibanregimes werden Christen, Hindhus und Sikhs massiv
diskriminiert. Sie gelten nicht als vollwertige afghanische
Staatsbürger. Ihre Kinder dürfen keine Schulen besuchen.
Darauf nehmen die Innenpolitiker in Bund und Ländern ebenso wenig
Rücksicht wie auf die spezifische Gefährdung anderer Gruppen. Zu
nennen sind hier in erster Linie alleinstehende Frauen und
Homosexuelle. Das Bundesinnenministerium räumt in der Antwort auf
eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ein, dass die Situation
für diese Menschen lebensgefährlich ist und sie massive
Diskriminierung zu fürchten haben (Bundestags-Drucksache 16/797). Die
Bundesregierung behauptet außerdem, es fänden keine Abschiebungen
dieser Personengruppen statt. Zumindest aus Hamburg werden aber
regelmäßig Fälle von Abschiebungen Homosexueller und alleinstehender
Frauen bekannt. Es wird Zeit, dass die politisch Verantwortlichen aus
den aktuellen Ereignissen endlich ernsthafte Konsequenzen ziehen. Wir
fordern einen sofortigen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge!
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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